Spanien erhöht Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP noch dieses Jahr

Spanien plant, noch in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Regierung knapp 10,5 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, wie Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid ankündigte. Der Chef der linksgerichteten Minderheitsregierung versicherte, dass keine Zustimmung des Parlaments erforderlich sei.

Bisher hatte Madrid ein Erreichen des Nato-Mindestzieles lediglich «bis spätestens 2029» in Aussicht gestellt. Mit Militärausgaben von knapp 20 Milliarden Euro oder rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehört Spanien zu den größten Nachzüglern innerhalb der Nato.

Die europäischen Nato-Partner haben vor mehr als zehn Jahren das Mindestziel von zwei Prozent des BIP beschlossen. US-Präsident Donald Trump fordert nun sogar eine Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP von den europäischen Nato-Partnern.

Widerstand und Kritik auch in den eigenen Reihen

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um rund 50 Prozent ist in Spanien auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Arbeitsministerin Yolanda Díaz, Chefin des Koalitions-Juniorpartners Sumar, sagte zuletzt mehrfach, die von Europa angestrebte Aufrüstung sei nicht der richtige Weg.

Bei seiner Ankündigung sagte Sánchez, er wolle demnächst im Parlament die Pläne seiner Regierung erläutern, auch wenn dafür keine Zustimmung des Madrider «Congreso de los Diputados» nötig sei. Er rief dazu auf, «parteiinterne Interessen hintan zu stellen und im Sinne des Landes und Europas zu denken». Es werde keine Kürzung der Sozialausgaben geben. Für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben werde man auch aufgrund der «guten Entwicklung der spanischen Wirtschaft» keine zusätzlichen Steuereinnahmen benötigen.