Russland lässt liberalen Oppositionellen nicht als Präsidentschaftskandidat zu
Russlands Wahlkommission lehnt Nadeschdins Kandidatur aufgrund fehlerhafter Unterschriften ab, während Putin sich auf seine sichere Wiederwahl vorbereitet.
Boris Nadeschdin galt als Hoffnung der Opposition.
Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
Die russische Zentrale Wahlkommission lehnt den liberalen Oppositionellen und Kriegsgegner Boris Nadeschdin erwartungsgemäß als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im März ab. Die Ablehnung wurde von der Leiterin Ella Pamfilowa begründet, die eine Vielzahl an fehlerhaften Unterstützerunterschriften anführte.
Neben dem Bestreben von Kremlchef Wladimir Putin, zum fünften Mal Präsident zu werden, treten drei weitere Kandidaten an. Sie werden als aussichtslose Bewerber angesehen, die entweder Putin direkt unterstützen oder kein eigenes politisches Profil haben.
Nadeschdin: «Nicht einverstanden mit der Entscheidung»
Der 60 Jahre alte Nadeschdin galt als Hoffnung der Opposition auf eine Alternative zu Putin. Der Politiker will die Entscheidung der Wahlkommission vor dem Obersten Gericht anfechten. «Ich bin nicht einverstanden mit der Entscheidung der Wahlleitung», sagte Nadeschdin. Die Unterschriften für ihn seien offen und ehrlich gesammelt worden. «Von meinen Absichten lasse ich nicht ab.»
Im Januar standen Unterstützer lange an, um ihre Unterschriften für Nadeschdin abzugeben. Er wollte für die Partei Bürgerinitiative bei der Wahl vom 15. bis 17. März antreten. Es wurden deutlich mehr als die geforderten 100.000 Unterschriften gesammelt. Laut Wahlkommission wurden bei einer Stichprobe von 60.000 Unterschriften 9147 für ungültig erklärt. Dies entspricht rund 15 Prozent, während der zulässige Maximalwert bei 5 Prozent liegt.
Nadeschdins Haltung zum Krieg erfreute die Landsleute
Nadeschdin war der einzige Kandidat, der öffentlich gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine auftrat. Trotz des Widerstands des Kremls erhielt der Oppositionspolitiker aufgrund seiner Anti-Kriegs-Haltung viel Unterstützung von Landsleuten. Politische Beobachter hatten die Möglichkeit einer Kandidatur von Nadeschdin so gut wie ausgeschlossen.
Amtsinhaber Putin hat im Jahr 2020 extra die russische Verfassung ändern lassen, um erneut als Kandidat antreten zu können. Es gilt als sicher, dass er wiedergewählt wird. Gemäß der derzeit gültigen Verfassung darf er nach sechs Jahren im Amt im Jahr 2030 ein letztes Mal kandidieren.
