Es geht um die Einkommen von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten: Gewerkschaften, Bund und Kommunen treffen sich zur zweiten Tarifrunde. Das könnte Folgen für den Alltag Hundertausender haben.
Nächste Tarifrunde: Drohen Warnstreiks in Kitas und Verkehr?
In einigen deutschen Städten war der Tarifstreit im öffentlichen Dienst in den vergangenen Tagen schon zu spüren. Jetzt treffen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zur nächsten Tarifrunde.
Für wen wird verhandelt?
In den Tarifverhandlungen wird das Einkommen und die Arbeitszeit von über 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes diskutiert. Diese arbeiten nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas, Schulen, Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben oder an Flughäfen. Auch Feuerwehrleute und Bundespolizisten sind inbegriffen. Der Großteil von ihnen fällt unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der üblicherweise später auch auf Beamtinnen und Beamte übertragen wird. Länderbeschäftigte sind von den Verhandlungen nicht betroffen, für sie wird separat verhandelt.
Was fordern die Gewerkschaften?
Verdi und der Beamtenbund dbb verhandeln für die Arbeitnehmerseite. Sie streben ein Lohnplus von acht Prozent an, aber mindestens 350 Euro monatlich. Des Weiteren fordern sie höhere Zuschläge für belastende Jobs wie im Gesundheitsbereich. Darüber hinaus möchten die Gewerkschaften in diesen Verhandlungen drei zusätzliche freie Tage heraushandeln, für Gewerkschaftsmitglieder sogar vier. Die Verwaltung soll über flexible Arbeitszeitkonten erfolgen, um selbst entscheiden zu können, ob Überstunden ausgezahlt oder angesammelt werden sollen.
Was wollen die Arbeitgeber?
In der ersten Runde haben sie noch kein Angebot vorgelegt – das ist jedoch durchaus üblich. Zu Beginn betonte die Verhandlungsführerin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass die finanzielle Lage bei Bund und Kommunen angespannt sei. Gleichzeitig sieht sie Spielräume für eine faire Lösung in den Forderungen der Gewerkschaften. Ob die Arbeitgeber in dieser Woche ein Gegenangebot machen, ist jedoch noch offen.
Was kann in dieser Runde rauskommen?
Eine Einigung ist rein theoretisch möglich, jedoch wird sie als äußerst unwahrscheinlich angesehen. Daher wurde bereits eine dritte Verhandlungsrunde für Mitte März angesetzt.
Wird es danach Warnstreiks geben – und wenn ja, wo?
Dass die Gewerkschaften größere Warnstreiks ausrufen, ist deutlich wahrscheinlicher als eine Einigung – vor allem, falls die Arbeitgeber kein Angebot vorlegen. «Wenn da nichts kommt, wird es sicher zu einer deutlichen Ausweitung vor der Bundestagswahl kommen», sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Bisher hatte es lediglich regionale Aktionen vor allem im Nahverkehr gegeben, von denen zum Beispiel im Ruhrgebiet Pendlerinnen und Pendler betroffen waren.
Nun jedoch stehen deutlich größere, möglicherweise sogar bundesweite Aktionen bevor – beispielsweise in Kitas, bei Busfahrerinnen und Krankenpflegern, bei der Müllabfuhr sowie an den Flughäfen, wo kommunal beschäftigtes Bodenpersonal tätig ist. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke erkennt eine starke Unzufriedenheit an der Basis. Die Warnstreiks könnten sogar noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar beginnen.
Welchen Einfluss hat die anstehende Wahl?
Noch ist die Minderheitsregierung von SPD und Grünen im Amt, doch Innenministerin Faeser sagte schon in der ersten Verhandlungsrunde, sie selbst habe angesichts der anstehenden Wahl «ein gewisses Zurückhaltungsgebot». Die nächste und voraussichtlich finale Gesprächsrunde ist angesetzt für den 14. bis 16. März. Dann wird zwar voraussichtlich die alte Bundesregierung noch geschäftsführend im Amt sein – doch es könnte sich schon abzeichnen, welche Parteien Koalitionsgespräche miteinander führen. Die Frage ist, wie weit das Mandat der SPD-Politikerin Faeser dann noch reicht.
