Der Kanzler verurteilte die Angriffe und steht fest an der Seite Israels. Die Reise nach Chongqing und Shanghai soll trotzdem fortgesetzt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steigt am Flughafen von Chongqing in China aus dem Flugzeug.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Beginn des dreitägigen China-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde durch iranische Luftangriffe auf Israel überschattet. Während seines knapp zehnstündigen Fluges von Berlin nach Chongqing erfuhr der Kanzler in der Nacht zum Sonntag auf halber Strecke von der gefährlichen Eskalation im Nahen Osten.
Scholz: Iran riskiert regionalen Flächenbrand
Nach der Landung verurteilte er als Erstes die Angriffe «mit aller Schärfe». «Mit dieser unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiert Iran einen regionalen Flächenbrand», erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Namen des Kanzlers. «In diesen schweren Stunden steht Deutschland eng an der Seite Israels. Über weitere Reaktionen werden wir uns nun eng mit unseren G7-Partnern und Verbündeten besprechen.»
Scholz wurde während des Fluges kontinuierlich über die Eskalation im Nahen Osten informiert, wie es aus seinem Umfeld hieß. Die Delegation war in engem Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden.
Der Vergeltungsschlag für einen – mutmaßlich von Israel geführten – Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus war seit Tagen erwartet worden. Es gab auch Hinweise darauf, dass er an diesem Wochenende stattfinden könnte. Scholz entschied sich trotzdem, seine Reise anzutreten.
Auftakt in der wohl bevölkerungsreichsten Stadt der Welt
Es war am Sonntagmorgen noch unklar, inwieweit die Entwicklungen Scholz‘ Reiseprogramm beeinträchtigen werden. In der Megacity Chongqing, die als bevölkerungsreichste Stadt der Welt gilt, waren der Besuch einer Produktionsstätte von Wasserstoffantrieben der Firma Bosch und ein Gespräch mit Studierenden über Stadtplanung geplant. Außerdem waren ein Gespräch mit dem regionalen Parteisekretär Yuan Jiajun und eine Bootsfahrt auf dem Jangtse-Fluss Teil des Programms des Kanzlers.
Chongqing befindet sich am Jangtse vor einer Bergkulisse und wird als aufstrebende Wirtschaftsmetropole angesehen. „30 Prozent der weltweit produzierten Laptops stammen von dort.“ Die Weiterreise nach Shanghai ist für Montag geplant, und am Dienstag plant der Kanzler, Chinas Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang in Peking zu treffen. Zumindest diese beiden Termine in der Hauptstadt sind unveränderlich.
Ein Dutzend Top-Manager dabei – VW nicht vertreten
Der Bundeskanzler wird von einem Dutzend Top-Manager begleitet. Darunter sind die Vorstandsvorsitzenden der Autobauer Mercedes-Benz und BMW sowie des Chemiekonzerns BASF. Volkswagen, der größte europäische Autokonzern, ist dieses Mal nicht vertreten. In Peking erhält Scholz auch Unterstützung von den Ministern Cem Özdemir (Agrar, Grüne), Volker Wissing (Verkehr, FDP) und Steffi Lemke (Umwelt, Grüne).
Der Kanzler unternimmt seine zweite China-Reise seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021. Sein erster Besuch im November 2022 war aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie nur ein Tagestrip. Dieses Mal plant er drei Tage ein – so lange wie noch nie zuvor für ein einziges Land während einer Reise.
Zu den Hauptthemen gehören voraussichtlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Spannungen zwischen China und Taiwan und der Klimaschutz.
Praxistest für die China-Strategie
Letzten Sommer hat die Ampel-Regierung eine China-Strategie beschlossen, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Volksrepublik zu verringern und ein böses Erwachen wie nach der Kappung der russischen Gaslieferungen nach dem Angriff auf die Ukraine zu vermeiden. Diese Strategie stößt jedoch in der deutschen Wirtschaft nicht auf volle Zustimmung. Die rund 5000 deutschen Unternehmen in China sind besorgt über unfaire Wettbewerbsbedingungen, während Exporteure sinkende Absatzzahlen befürchten. Gleichzeitig überschwemmen billige chinesische Elektroautos den europäischen Markt. Die EU-Kommission hat daher eine Untersuchung wegen möglicher illegaler Subventionierung eingeleitet. Eine mögliche Umsetzung von Gegenmaßnahmen könnte einen Handelskrieg auslösen, was vor allem die deutschen Autobauer fürchten.
Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, die als Sprachrohr der regierenden Kommunistischen Partei gilt, schrieb vor Scholz‘ Landung, die Erwartung an den Besuch sei, dass «neuer Schwung» in die Beziehungen der beiden Staaten komme. Deutschland und China sollten mit ihrer wirtschaftlichen Verflechtung im Zeitalter der Globalisierung die enge und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit fortsetzen, hieß es.
Ukraine-Krieg: China als wichtigster Verbündeter Russlands
Der größte Erfolg des Antrittsbesuchs des Kanzlers in Peking vor anderthalb Jahren war, dass Xi sich daraufhin den russischen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen entgegenstellte. Dieses Mal wird es wahrscheinlich unter anderem um die Ukraine-Friedenskonferenz gehen, die Mitte Juni in der Schweiz stattfinden soll. Ein möglicher Erfolg hängt von der Teilnahme Chinas und anderer Staaten ab, die Russland wohlgesinnt sind, wie Brasilien oder Südafrika. Scholz setzt sich für eine Teilnahme dieser Länder ein.
Gleichzeitig sorgt er sich darum, dass China Russland mit militärisch nutzbaren Gütern versorgt. Auch das könnte bei dem Besuch Thema werden. «Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen», sagte Scholz vor seiner Abreise der «tageszeitung».
