Deutschland setzt sich durch: Nato-Projekt für Ukraine erhält neuen Namen
Das Projekt wird nun als «Nato Security Assistance and Training for Ukraine» (NSATU) bezeichnet, um Verwechslungen zu vermeiden und Sicherheitsunterstützung zu betonen.
Das Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Die Bundesregierung hat sich im Streit um die Benennung eines neuen Nato-Projekts für die Ukraine gegen andere Alliierte durchgesetzt.
Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, wird das Projekt vorerst nicht mehr als «Nato Mission Ukraine» (NMU) bezeichnet, sondern als «Nato Security Assistance and Training for Ukraine» (NSATU). Damit soll klar zum Ausdruck gebracht werden, dass es um Sicherheitsunterstützung und Ausbildungsaktivitäten für das von Russland angegriffene Land geht.
Die meisten Nato-Staaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen «Nato Mission Ukraine» ausgesprochen. Die Bundesregierung vertrat allerdings den Standpunkt, dass dieser irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heißt es.
Bundesregierung sah Propagandagefahr
Diejenigen, die die Verwendung des Begriffs „Mission“ befürworten, argumentierten jedoch, dass der Kreml das Nato-Projekt auf jeden Fall als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen werde.
„Es ist unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deshalb auf die Barrikaden geht – obwohl es nach eigenen Angaben voll hinter den Plänen steht. Es geht hauptsächlich um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte.“
Der Beginn des neuen Projekts zur Unterstützung der Ukraine soll idealerweise beim nächsten Bündnisgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington beschlossen werden. Dies dient auch als Vorsichtsmaßnahme für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten ab Januar 2025.
Die Aussagen des Republikaners hatten zuvor Zweifel darüber aufkommen lassen, ob die USA unter seiner Führung weiterhin die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen würden. Im Bündnis besteht die Sorge, dass eine politische Kursänderung in Washington auch die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte beeinflussen könnte.
Bislang koordinieren die USA
Die Vereinigten Staaten haben bisher die Verantwortung für diese Aufgabe übernommen. Ende 2022 richteten sie im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden (Hessen) eine rund 300 Soldaten starke Einheit namens Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) ein. Die Nato-Mission soll nun eine ähnliche Personalstärke haben.
