Nationalgarde in Chicago: Trump wendet sich an Supreme Court
Trump hat schon in mehrere demokratisch regierte Städte Soldaten geschickt und will sie auch in Chicago einsetzen. Bislang stoppten ihn Gerichte – nun hofft er auf Erfolg vor dem höchsten US-Gericht.
Bevor ein Gericht Trumps Pläne durchkreuzte, waren Nationalgardisten bereits an einer Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE in einem Vorort Chicagos zu sehen. (Archivbild)
Foto: Stacey Wescott/TNS via ZUMA Press Wire/dpa
In Bezug auf den Einsatz der US-Nationalgarde in Chicago und Umgebung hat die Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump den Supreme Court angerufen. Sie ersucht das höchste US-Gericht, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die vorerst den Einsatz der Soldaten im Bundesstaat Illinois untersagt hat. Der demokratisch regierte Bundesstaat im Mittleren Westen und die Millionenstadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, Soldaten der Nationalgarde gegen ihren Willen in der Region einzusetzen.
Ein Bundesgericht in Chicago hatte vergangene Woche einen solchen Einsatz zunächst für zwei Wochen gestoppt. Die US-Regierung wandte sich daraufhin an ein Berufungsgericht, welches ihr jedoch ebenfalls den Soldateneinsatz vorerst nicht erlaubte. Jetzt hofft sie auf Erfolg vor dem höchsten US-Gericht. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Möglichkeit, drei Richterposten neu zu besetzen, aufgrund zweier Todesfälle und eines Abgangs. Dadurch rutschte das Oberste Gericht weit nach rechts.
Nationalgardisten wurden bereits in einem Vorort Chicagos
Der Konflikt um den Einsatz von Soldaten in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, hat sich kürzlich verschärft: Die US-Regierung hat Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt. Sie sollten Bundesbeamte – etwa von ICE – und Bundeseigentum schützen. Außerdem kamen Nationalgardisten aus Texas nach Illinois.
Bevor das Bundesgericht einen Einsatz der Soldaten blockierte, waren sie vergangene Woche bereits auf dem Gelände einer ICE-Einrichtung in einem Vorort von Chicago zu sehen. Dieser Ort ist seit Wochen Schauplatz von Protesten gegen die Behörde ICE, die für Razzien gegen Migranten mit teils vermummten Beamten bekannt ist.
Richterin sah keine Beweise für Rebellion in Illinois
In den Vereinigten Staaten haben normalerweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann beispielsweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder inneren Notfällen eingesetzt werden. Unter bestimmten Umständen kann der Präsident der Vereinigten Staaten das Kommando übernehmen – zum Beispiel, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder bereits im Gange ist.
Eine Richterin der unteren Instanz in Chicago sagte laut Medienberichten vergangene Woche im Gerichtssaal, ihr seien keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt worden, dass es in Illinois zu einer angeblichen Rebellion gekommen sei. Kritiker werfen dem republikanischen US-Präsidenten Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten und Regionen politische Gegner einschüchtern zu wollen.
