Nationalgarde: Rückschlag für Trump vor Supreme Court
Schon in mehrere demokratisch regierte Städte hat der US-Präsident Soldaten geschickt – und will sie auch in Chicago einsetzen. Doch der Oberste Gerichtshof durchkreuzt seine Pläne.
Trump wollte vor dem Supreme Court einen Erfolg für den Einsatz der Nationalgarde in Chicago erzielen. (Archivbild)
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US-Präsident Donald Trump erlitt eine Niederlage vor dem Supreme Court in Bezug auf seine Pläne für einen Nationalgarde-Einsatz in Chicago. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte einen Eil-Antrag des Republikaners ab. Trump hatte versucht, die Entscheidung einer unteren Gerichtsinstanz auszusetzen, die den Einsatz der Soldaten in Illinois und damit in Chicago vorläufig untersagt hatte.
In den USA haben normalerweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten besondere Regeln. Die Nationalgarde kann beispielsweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder inneren Notfällen eingesetzt werden. Unter bestimmten Umständen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – beispielsweise, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder stattfindet.
Warum Trump die Nationalgarde einsetzte
Seit dem Sommer hat Trump in verschiedenen Städten den Einsatz von Truppen angeordnet – meistens gegen den Widerstand der Städte und Bundesstaaten. In Los Angeles begann es im Sommer aufgrund von Protesten gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten. Auch in der US-Hauptstadt Washington sind seit Monaten Nationalgardisten im Einsatz.
Auch Chicago war von US-Präsident immer wieder als potenzieller Ort genannt worden – auch dort gab es Proteste gegen ICE-Razzien. Im Oktober rief Trump Hunderte Nationalgardisten in der Region zum Dienst auf, außerdem kamen auch Soldaten aus Texas in den Bundesstaat Illinois, in dem Chicago liegt.
Die demokratisch regierte Millionenstadt im Mittleren Westen wurde zum Symbol des Widerstands gegen Trumps Vorgehen. Stadtspitze und Bundesstaat wehrten sich entschieden und brachten den Fall vor Gericht. Ein Bundesgericht in Chicago stoppte vorerst einen solchen Einsatz. Die US-Regierung appellierte daraufhin an ein Berufungsgericht, doch auch dieses genehmigte letztendlich den Soldateneinsatz nicht. Trump setzte seine Hoffnungen daher auf den Obersten Gerichtshof.
