Nato berät nach Luftraumverletzung über bessere Abschreckung
Reagiert die Nato entschlossen genug auf Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Kampfjets? In Brüssel beraten die Verteidigungsminister jetzt über Handlungsoptionen – und die Ukraine.
Reicht der aktuelle Nato-Einsatz an der Ostflanke zur Abschreckung gegen Russland aus? Das ist eine der Frage beim Verteidigungsministertreffen an diesem Mittwoch. (Archivbild)
Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa
Angesichts der kürzlichen Verletzungen des Luftraums durch russische Kampfjets und Kamikaze-Drohnen beraten die Verteidigungsminister der Nato-Staaten an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) über gemeinsame Anstrengungen für eine verbesserte Abschreckung und Verteidigung. Diskutiert wird, ob der kürzlich gestartete Bündniseinsatz zur Sicherung des Luftraums an der Ostflanke ausreichend ist, um Moskau von weiteren Provokationen abzuhalten.
Einige Länder glauben, dass die NATO in Zukunft eine noch deutlich stärkere Präsenz im östlichen Bündnisgebiet zeigen sollte – auch um es Russland schwer zu machen, sich militärisch auf den Krieg gegen die Ukraine zu konzentrieren.
Des Weiteren wird diskutiert, welche Bedeutung die EU bei der Errichtung eines effektiven Drohnenschutzsystems an der Ostgrenze spielen kann. Im Hauptquartier des Militärbündnisses wird insbesondere über die Finanzierung nachgedacht. Auf EU-Ebene sollen am Abend Gespräche der Verteidigungsminister dazu stattfinden. Von den 32 NATO-Staaten sind 23 gleichzeitig auch Mitglied der EU.
Neue Ankündigungen für die Ukraine?
Zwischen dem Nato- und EU-Treffen sollen am Mittwochnachmittag unter Leitung Deutschlands und Großbritanniens weitere Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine koordiniert werden. Zu dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow erwartet. Er soll über die Lage an der Front informieren und sagen, welche Verteidigungsgüter seine Streitkräfte derzeit am dringendsten benötigen.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird nach Angaben von Diplomaten vermutlich an die Bündnispartner appellieren, mehr Mittel für die sogenannte Purl-Initiative bereitzustellen. Sie sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Purl steht dabei für «Prioritised Ukraine Requirements List» (Purl). Auf Deutsch bedeutet das etwa: Priorisierte Bedarfsliste für die Ukraine.
Das Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel wird von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und seinem britischen Kollegen John Healey geleitet. Die beiden Politiker ersetzen somit erneut den ehemaligen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der die rund 50 Staaten umfassende sogenannte Ramstein-Gruppe ins Leben gerufen und bis zum Regierungswechsel in Washington geleitet hatte.
Neuer Einsatz für Ostflanke läuft bereits
Der neue Nato-Einsatz zur Sicherung des Luftraums an der Ostflanke wurde im September in Reaktion auf mutmaßlich vorsätzliche Luftraumverletzungen durch russische Kamikaze-Drohnen in Polen gestartet. Über die Initiative mit dem Namen «Eastern Sentry» (deutsch etwa: Wächter des Ostens) sollen vor allem zusätzliche Überwachungs- und Flugabwehrkapazitäten mobilisiert werden.
Deutschland beteiligt sich beispielsweise mit vier Eurofighter-Kampfjets an bewaffneten Schutzflügen über Polen. Außerdem nehmen bisher auch Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Dänemark daran teil.
Der Einsatz begann, nachdem russische Kampfdrohnen in den Luftraum Polens eingedrungen waren. Kurz darauf kam es auch zu Verletzungen des Luftraums von Estland durch drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31.
