Nato beschließt größtes Aufrüstungsprogramm seit Kaltem Krieg
Nato plant extreme Steigerung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten, um Russlands Bedrohung entgegenzutreten.
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Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben ein riesiges Aufrüstungsprogramm gebilligt.
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Die Nato hat beschlossen, angesichts der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges durchzuführen. Es plant, in den kommenden Jahren die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung erheblich zu stärken. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Kapazitäten wie weitreichenden Waffensystemen, Luftverteidigung und mobilen Landstreitkräften.
Die Entscheidung für das Programm wurde bei einer Sitzung der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel getroffen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte es bereits am Morgen als «historisch» bezeichnet.
Das Aufrüstungsprogramm beinhaltet neue Zielvorgaben für militärische Fähigkeiten, die den Alliierten genau vorschreiben, was sie zur gemeinsamen Abschreckung und Verteidigung beitragen müssen. Die erforderlichen Fähigkeiten wurden basierend auf neuen Verteidigungsplänen identifiziert. Diese berücksichtigen auch die Einschätzung der Geheimdienste, dass Russland trotz des laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine in wenigen Jahren bereit sein könnte, einen Krieg gegen ein Nato-Land zu führen.
Streng geheime Ziele
Die genauen neuen Planungsziele sind als streng geheim eingestuft, um die Nato für Russland zu einem möglichst unberechenbaren Gegner zu machen. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die bisherigen Vorgaben für die militärischen Fähigkeiten um etwa 30 Prozent erhöht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zufolge wird die Bundeswehr allein bis zu 60.000 zusätzliche aktive Soldaten benötigen, um die neuen Nato-Vorgaben zu erfüllen.
Die neuen Ziele gelten als besonders große Herausforderung, da die bisherigen Ziele bei weitem noch nicht erreicht wurden. Laut ranghohen Militärs wurde zuletzt von einer Lücke von 30 Prozent gesprochen.
Auf Alliierte kommen Investitionen in Milliardenhöhe zu
Die geplante neue Vorgabe für die Verteidigungsausgaben leitet sich aus den aktuellen Defiziten und den neuen Planungszielen ab. Alle Nato-Mitglieder sollen sich beim Gipfeltreffen Ende des Monats verpflichten, künftig mindestens 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Zusätzlich könnten weitere 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Ausgaben – wie beispielsweise Infrastruktur – hinzukommen, um schließlich die von US-Präsident Donald Trump geforderte Quote von fünf Prozent zu erreichen.
Der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung soll in Deutschland innerhalb von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Bis 2032 könnte eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden, basierend auf den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr. Laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) würde jedes zusätzliche Prozent für Deutschland derzeit etwa 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten.
