Nato beschließt Operationsplan für Ukraine-Unterstützung
Aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland hielt sich die Nato bei der Unterstützung der Ukraine lange zurück. Das ändert sich nun – auch wegen eines möglichen Machtwechsels in den USA.
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Die Nato-Staaten haben beschlossen, einen sogenannten Operationsplan für die Stärkung der Unterstützung der Ukraine zu entwickeln. Das Ziel des Bündnisprojekts ist es, dass die Nato zukünftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernimmt.
Laut Diplomaten wurde das Dokument am Donnerstag am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister in einem schriftlichen Verfahren angenommen. Die Einigung soll nach der formellen Billigung durch die Minister am Freitag öffentlich bekannt gegeben werden.
Die Unterstützungsaufgaben wurden bisher hauptsächlich von den Vereinigten Staaten übernommen. Ende 2022 hatten sie im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden, Hessen, eine rund 300 Soldaten starke Einheit namens Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) eingerichtet. Die Nato-Mission soll nun mindestens die gleiche Anzahl an Personal haben. Die Details des Operationsplans wurden vorerst vom Bündnis geheim gehalten.
Vorkehrung für das Szenario Trump
Das Nato-Projekt dient auch als Vorsichtsmaßnahme für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten zuvor Zweifel aufkommen lassen, ob die USA unter seiner Führung weiterhin die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen würden. Im Bündnis wird befürchtet, dass eine politische Kursänderung in Washington auch die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte beeinträchtigen könnte.
Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, erklärte am Donnerstag in Brüssel, dass es jetzt wichtig sei, eine stabilere Basis für die Unterstützung der Ukraine zu schaffen, um eine langfristige Beteiligung sicherzustellen.
Ungarn befürchtet Krieg und macht nicht mit
An dem neuen Nato-Projekt wird Ungarn nicht teilnehmen. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in einen direkten Konflikt mit Russland geraten könnte. Aus diesem Grund waren auch vor zwei Jahren viele andere Nato-Staaten sehr zurückhaltend und haben eine stärkere Nato-Unterstützung verhindert. Im Laufe der Zeit hat sich die Einschätzung jedoch geändert und die meisten Nato-Staaten sehen das Risiko als kalkulierbar an.
Um sicherzustellen, dass Ungarn nicht den erforderlichen Konsens für das Projekt blockiert, wurde dem Land versichert, dass es weder finanziell noch personell beteiligt sein muss.
Namensstreit ist vorerst beigelegt
Das neue Projekt wird derzeit bündnisintern als «Nato Security Assistance and Training for Ukraine» (NSATU) bezeichnet. Die meisten Nato-Staaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen «Nato Mission Ukraine» ausgesprochen. Die Bundesregierung vertrat allerdings den Standpunkt, dass dieser irrtümlich so verstanden werden könnte, dass das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte.
Gemäß dem vereinbarten Operationsplan können nun die nächsten Schritte für das Projekt eingeleitet werden. Idealerweise soll der offizielle Start im Juli erfolgen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen 31 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.
