Nato-Chef hofft auf Beitritt der Ukraine binnen zehn Jahren

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wünscht sich einen Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis innerhalb des nächsten Jahrzehnts. «Ich hoffe sehr, dass die Ukraine ein Verbündeter sein wird», entgegnete der Norweger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf eine Frage zu einer möglichen Bündniserweiterung in den nächsten zehn Jahren. Dafür habe er auch während seiner bisherigen Amtszeit bei der Nato gearbeitet.

Stoltenberg rief zudem kurz vor dem Nato-Gipfel in Washington zu noch mehr Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land auf. «Je stärker unsere Unterstützung ist, desto schneller kann dieser Krieg enden. (…) Je mehr wir uns langfristig verpflichten, desto schneller kann der Krieg enden», sagte er. «Denn jetzt glaubt (Russlands Präsident Wladimir) Putin, dass er uns aussitzen kann. Wir müssen ihn überzeugen, dass er uns nicht aussitzen kann, und das kann dann die Bedingungen schaffen, um den Krieg zu beenden.»

Thema Osterweiterung ist im Bündnis ein heißes Eisen 

Stoltenberg positioniert sich kurz vor dem Gipfel nächste Woche auf die Seite derjenigen Nato-Staaten, die auf zeitnahe Fortschritte bei der bereits 2008 vereinbarten Aufnahme der Ukraine drängen. Die Meinungen innerhalb der Allianz sind gespalten.

Einen Zeitplan für die Aufnahme der Ukraine gibt es deswegen bislang genauso wenig wie eine offizielle Einladung. Zu letzterer wird die Nato nach einer Gipfelerklärung aus dem vergangenen Jahr erst in der Lage sein, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als konkrete Beispiele wurden damals «zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt.

Kanzler Scholz bremst

Um im Aufnahmeprozess voranzukommen, müsste es einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern geben. Dieser besteht jedoch derzeit nicht aufgrund von Ländern wie Deutschland und den USA. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte mehrmals, dass aus seiner Sicht zunächst der russische Angriffskrieg enden müsse. Dies könnte jedoch für die Ukraine problematisch sein, da es für Moskau ein Argument gegen Verhandlungen sein könnte. Eines der erklärten Kriegsziele von Kremlchef Putin ist die Verhinderung eines Nato-Beitritts des Nachbarstaates.

Für Aufsehen sorgten deswegen jüngst auch Äußerungen des US-Präsidenten Joe Biden. Auf die Frage nach einer Friedenslösung für das Land entgegnete Biden in einem Interview mit dem US-Magazin «Time»: «Frieden bedeutet, dafür zu sorgen, dass Russland die Ukraine nie, nie, nie, nie besetzt.» Damit sei aber nicht gemeint, dass die Ukraine Teil der Nato sei. «Es bedeutet, dass wir mit ihnen eine Beziehung haben, wie wir sie mit anderen Ländern haben, wo wir ihnen Waffen liefern, damit sie sich in Zukunft selbst verteidigen können.» 

Es wird derzeit im Bündnis diskutiert, den Beitrittsprozess der Ukraine als unwiderruflich zu beschreiben, um eine positive Botschaft an die Menschen in der Ukraine zu senden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten erwartet, bei dem eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats geplant ist.

Stoltenbergs letzter regulärer Gipfel

Der Nato-Gipfel in Washington wird für Stoltenberg der letzte reguläre vor seinem Abschied von der Militärallianz sein. Er übergibt sein Amt zum 1. Oktober nach zehn Jahren an den früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Zu seinem designierten Nachfolger sagte Stoltenberg der dpa, dieser werde ein hervorragender Nato-Generalsekretär sein. Rutte habe bereits in seiner früheren Position als Ministerpräsident bewiesen, dass er Konsens schaffen könne. Die notwendige Erfahrung und das Wissen für die neue Aufgabe bringe er mit.

„Es ist wichtig, dass wir uns an die aktuellen Maßnahmen halten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. „Wir müssen solidarisch handeln und aufeinander aufpassen.“