Nato-Generalsekretär: Mehr Druck auf Staaten wie Deutschland
Sollte die Ukraine von Nato-Staaten erhaltene Waffen nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz hält bislang klare Regeln für wichtig. Doch der Druck wächst.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Forderungen nach einer Aufhebung bestehender Beschränkungen für ukrainische Angriffe erneuert.
Foto: Hannes P Albert/dpa
In der Diskussion über die Verwendung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland erhöht der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck auf Länder wie Deutschland. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der EU in Brüssel erneuerte der Norweger die Forderungen nach einer Aufhebung bestehender Beschränkungen für ukrainische Angriffe.
Stoltenberg erklärte am Rande der Beratungen, dass es für die Ukrainer besonders schwierig und hart sein werde, sich in der Region Charkiw zu verteidigen, wenn sie Ziele wie Artilleriestellungen oder Flugplätze auf der anderen Seite der Grenze nicht erreichen könnten. Die Kämpfe in der Region finden teilweise direkt an der Grenze statt.
Auch Selenskyj legt den Finger in die Wunde
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo in Brüssel ähnlich. Er beschrieb am Rande eines Treffens mit dem Premier die ungleiche Lage seiner Truppen bei der russischen Offensive im Grenzgebiet zu Charkiw. Sie würden mit Artillerie und weitreichenden Waffen beschossen, könnten aber nicht dagegenhalten, sagte er. Um nicht im Beschuss zu sterben, zögen sich die Ukrainer Schritt für Schritt zurück. Und jedes Mal rückten die Russen nach. In dem Baumarkt in Charkiw seien Zivilisten und Kinder getroffen worden. «Und du kannst nicht antworten», sagte er.
Stoltenberg setzt mit seinen Äußerungen Deutschland und andere Länder unter Druck, die die Lieferung von Waffen an die Ukraine an strenge Bedingungen für deren Verwendung geknüpft haben. „Diese sehen beispielsweise vor, dass keine Angriffe auf Ziele in Russland durchgeführt werden dürfen.“ Die Sorge besteht, dass die Nato in einen Krieg verwickelt werden könnte.
Eskalationsrisiko wird für überschaubar gehalten
Stoltenberg und Verteidigungsminister aus östlichen Nato-Staaten haben in Brüssel betont, dass sie kein großes Risiko einer Eskalation sehen. Stoltenberg wies darauf hin, dass die Ukraine gespendete Waffen nach der Übergabe ukrainische Waffen seien und einige Nato-Staaten der Ukraine schon immer Waffen ohne Bedingungen geliefert hätten. Außerdem unterstrich er, dass der Einsatz von Waffen gegen militärische Ziele durch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gedeckt sei.
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur erklärte, auch vor Entscheidungen zur Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets oder weitreichenden Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien sei vor Eskalationsrisiken gewarnt worden – letztlich sei aber in keinem der Fälle etwas passiert. «Russland nutzt natürlich jede Möglichkeit, um zu sagen, dass es eine Eskalation ist, wenn man etwas Neues schickt.»
«Der Kanzler hat dazu alles gesagt»
Die für die Bundesregierung zum Verteidigungsministertreffen gereiste Staatssekretärin Siemtje Möller wollte auf Fragen zum Thema nicht näher eingehen. «Der Kanzler hat dazu alles gesagt», sagte die SPD-Politikerin.
Olaf Scholz hatte sich unter anderem am vergangenen Wochenende zum Thema geäußert. Auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit von Deutschland gelieferten Waffen erlauben werde, sagte der Kanzler: «Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These.»
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell räumte am Dienstagnachmittag nach dem Verteidigungsministertreffen ein, dass es in diesem Fall keine Handlungsmöglichkeiten für die EU gibt. «Niemand kann einen Mitgliedsstaat zwingen, diese Beschränkung für Waffen aufzuheben, die er an die Ukraine liefert», sagte er. «Niemand wird auf der Ebene der Europäischen Union gezwungen, auf die eine oder andere Weise zu handeln.»
Borrell machte gleichzeitig deutlich, auf welcher Seite er steht. Laut dem Spanier ist es nach internationalem Recht legitim, der Ukraine Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland zu liefern. Momentan befindet sich die Ukraine in einer Situation, in der Russland sie praktisch ungestraft angreifen kann, da sie nicht in der Lage ist, die Orte anzugreifen, von denen aus die russischen Angriffe erfolgen.
