Neue Diskussionen über Verteidigungsausgaben nach Trumps Wahlsieg

Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet aufgrund des Wahlsiegs von Donald Trump neue Diskussionen über die Höhe der Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder. Der designierte US-Präsident hat völlig recht, dass man mit Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Ziele im Bereich der Verteidigungsfähigkeit nicht erreichen wird, sagte der ehemalige niederländische Regierungschef am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. Es wird deutlich mehr als zwei Prozent brauchen.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er sich in der Nato dafür einsetzen werde, dass alle Bündnismitglieder zukünftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das aktuelle Nato-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote von zwei Prozent vor.

Rutte sieht mehrere Optionen 

Rutte stellte fest, dass die Frage nun sei, ob ein neues Budgetziel für alle Mitgliedstaaten festgelegt werden solle oder ob mit Zielen für Verteidigungsfähigkeiten gearbeitet werden solle. Im letzten Szenario könnten Länder weniger ausgeben, wenn sie das Geld besonders effizient einsetzen.

Gemäß den neuesten öffentlichen Nato-Zahlen werden in diesem Jahr etwa zwei Drittel der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Die Bundesregierung hat dem Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen.

Bedrohungen auch für die USA

Rutte sagte, dass er sich darauf freue, mit dem künftigen US-Präsidenten zusammenzuarbeiten und zu besprechen, wie man gemeinsam besser auf die aktuellen Bedrohungen reagieren könne. Er erwähnte die enge Zusammenarbeit zwischen China, Nordkorea, Russland und dem Iran als Beispiel. Die Lieferung moderner Technologie von Russland an Nordkorea im Austausch für Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine sei auch eine Bedrohung für das amerikanische Festland, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Langstreckenraketen.

Die meisten Mitgliedstaaten der Nato hätten einen Wahlsieg von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bevorzugt. Äußerungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran aufkommen lassen, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zu ihrer Beistandsverpflichtung stehen würden. Während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 kritisierte er immer wieder die aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten und drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis.