Nach dem Angriff auf die Ukraine sucht Russland den Schulterschluss mit China. Die Nato und vor allem die USA als ihr Anführer wappnen sich für die Konfrontation mit diesem neuen Block.
Einer für alle, alle für einen: Das ist die Botschaft, die vom Nato-Gipfel ausgehen soll.
Foto: Evan Vucci/AP
Die Nato bereitet sich im 75. Jahr ihres Bestehens auf schwierige Zeiten vor. Ein neuer Kalter Krieg mit Russland, eine Eskalation der Spannungen mit China? Auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington treffen sich die 32 Alliierten nun zur Vorsorge. Durch neue politische und militärische Verpflichtungen zeigt das Bündnis Solidarität mit der Ukraine. Angesichts der Aggression Russlands gegenüber dem Nachbarn verstärkt die Nato ihre Abschreckung in Europa.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute am dritten und letzten Gipfeltag mit Staats- und Regierungschef zusammenkommen – ebenso wie Vertreter aus Indopazifik-Staaten, die sich wie die Nato wegen des Kurses von China Sorgen machen.
Die Grundlage für die Gespräche ist das, was bereits am Mittwoch beschlossen wurde. Ein Überblick:
Ukraine-Kommando in Wiesbaden
Die Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte werden von Wiesbaden aus koordiniert. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wurde der Beginn des Einsatzes beschlossen. Dieser soll am Freitag starten und nach und nach die bisher von den USA wahrgenommenen Aufgaben übernehmen.
Für das neue Nato-Kommando sollen insgesamt etwa 700 Mitarbeiter im Dienst sein, Deutschland plant, bis zu 40 Mitarbeiter zu entsenden, darunter auch einen stellvertretenden Kommandeur mit Zwei-Sterne-Generalsrang.
Das Nato-Projekt dient auch als Vorsichtsmaßnahme für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten zuvor Zweifel aufkommen lassen, ob die USA unter seiner Führung weiterhin die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen würden. Im Bündnis besteht die Befürchtung, dass sich mit einer politischen Kursänderung in Washington auch die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte ändern könnte.
Ein Sondergesandter und viel Geld für Waffen
In der Gipfelerklärung wird der Ukraine zugesichert, dass sie auch innerhalb des nächsten Jahres wieder Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro erhält. Das ist in etwa der Betrag, der auch im vergangenen Jahr mobilisiert werden konnte. Die Zusage entspricht nicht der mehrjährigen Verpflichtung, die der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ursprünglich gefordert hatte. Für die Ukraine ist sie aber besser als gar keine. Zudem umfasst das Ukraine-Paket die Entscheidung, einen ranghohen Nato-Vertreter in die Ukraine zu schicken.
Weg in Nato nun «unumkehrbar»
Es gibt einen Kompromiss beim Thema Nato-Beitrittsperspektive. Das Bündnis sichert der Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in die Nato nicht mehr aufgehalten werden kann. In der Abschlusserklärung wird betont, dass der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar gilt. Eine formelle Einladung zum Beitritt kann erst ausgesprochen werden, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind, einschließlich Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.
Abwehr gegen Cyber-Bedrohungen aus China und Russland
Ein neues Zentrum für Integrierte Cyberabwehr wird eingerichtet, um die Nato besser gegen Hackerangriffe oder Desinformationskampagnen zu schützen. Es wird dazu beitragen, den Netzwerkschutz und das Lagebild zu verbessern.
In der Gipfelerklärung wird China von der Nato beschuldigt, entscheidende Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu leisten. Es wird auf die umfangreiche Hilfe Chinas für die russische Verteidigungsindustrie sowie die sogenannte grenzenlose Partnerschaft zwischen den beiden Ländern hingewiesen.
Gleichzeitig wird die Regierung in Peking vor den Konsequenzen gewarnt. China könne den größten Krieg der jüngeren Geschichte in Europa nicht ermöglichen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf seine Interessen und seinen Ruf habe, heißt es in der Erklärung. Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China und deren sich gegenseitig verstärkende Versuche, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterhöhlen und umzugestalten, gäben Anlass zu großer Sorge.
Und sonst?
Am Mittwoch kündigten die USA außerdem an, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen. Ab 2026 sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von deutlich über 2000 Kilometern, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen verbesserten Schutz der Nato-Verbündeten in Europa sorgen.
Des Weiteren sollen die F-16-Kampfjets, die von ausländischen Partnern versprochen wurden, noch in diesem Sommer in der Ukraine eingesetzt werden, um den russischen Angriffskrieg abzuwehren. Die USA, die Niederlande und Dänemark gaben bekannt, dass der Transfer der Jets bereits im Gange sei.
„Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr und endet um 22:00 Uhr“, sagte der Organisator.
