Lässt Donald Trump den Nato-Gipfel platzen, wenn die Alliierten nicht eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben zusagen? Dieses Szenario stand im Raum – doch jetzt gibt es einen Deal.
Die Nato ist sich einig beim Ziel für Verteidigungsausgaben.
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Nur wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag haben die 32 Bündnisstaaten eine Vereinbarung über die geplante neue Zielvorgabe für die Mindesthöhe der nationalen Verteidigungsausgaben getroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur nach Abschluss eines schriftlichen Entscheidungsverfahrens berichtet, werden sich die Alliierten beim Gipfel darauf einigen, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.
Es wird erwartet, dass mindestens 3,5 Prozent des BIP für klassische Militärausgaben aufgewendet werden. Darüber hinaus können Ausgaben für die Bekämpfung des Terrorismus und militärisch nutzbare Infrastruktur berücksichtigt werden. Dies könnte beispielsweise Investitionen in Bahnstrecken, panzerfähige Brücken und erweiterte Häfen umfassen. Diplomaten zufolge soll das Jahr 2035 als Frist für die Erfüllung des neuen Ziels für Verteidigungsausgaben gelten, wie aus dem Text für die geplante Abschlusserklärung des Nato-Gipfels hervorgeht.
Aktuell sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben nur jährliche nationale Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Der Grund für die jetzt vereinbarte Erhöhung sind vor allem die Bedrohungen durch Russland, sowie die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die Europäer zukünftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Abschreckung und Verteidigung auf ihrem Kontinent übernehmen sollen.
Trump kritisierte während seiner ersten Amtszeit wiederholt die aus seiner Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten und warf ihnen vor, sich zu sehr auf den Schutz der USA zu verlassen. Er drohte sogar mehrmals mit einem möglichen Austritt der USA aus der NATO. In den letzten Wochen wurde mehrmals spekuliert, dass Trump möglicherweise nicht zum NATO-Gipfel reisen würde, wenn es keine Einigung auf das Fünf-Prozent-Ziel gäbe.
Bundesregierung ist mit dabei
Deutschland unterstützte bereits im Mai bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei die Forderung von US-Präsident Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Alliierten auf jeweils fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zuletzt hatte im Kreis der Nato-Staaten nur noch Spanien Widerstand geleistet.
Für viele Nato-Mitgliedsstaaten ist die neue Zielvorgabe eine große Herausforderung – auch wenn sie erst 2035 erreicht werden muss. Im vergangenen Jahr erreichte Deutschland nur eine Quote von etwa 2,1 Prozent, und laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder zusätzliche Prozentpunkt für Deutschland derzeit etwa 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten. Nach Merz‘ Berechnung wären bei fünf Prozent Verteidigungsausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Zur Einordnung: Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.
Das neue Ziel dürfte nur für die USA selbst und Länder wie Estland, Lettland und Griechenland unproblematisch sein. Diese Länder haben bereits heute Verteidigungsausgaben von über drei Prozent des BIP. Im vergangenen Jahr führte Polen mit einer BIP-Quote von 4,1 Prozent. Die USA hatten zuletzt eine BIP-Quote von etwa 3,4 Prozent nach Bündniszahlen.
Der Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels für die Ukraine wird ernüchternd sein. Nach dem nun vereinbarten Text wird ihr lediglich vage eine fortgesetzte Unterstützung in Aussicht gestellt. Im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine beim Gipfel in Washington zugesichert, Sicherheitsunterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Es wurde auch damals betont, dass ihr Weg zur Mitgliedschaft unumkehrbar sei. Aufgrund des Widerstandes insbesondere der USA konnten solche Formulierungen nun nicht wiederholt werden.
