Nato: Ukraine Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben
Die Nato steht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einer neuen Herausforderung. Kiew soll jetzt erlaubt werden, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich dafür ausgesprochen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben.
Foto: Hannes P Albert/dpa
Die Nato hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato verabschiedete bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto «Der Ukraine bis zum Sieg beistehen». Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Ein mögliches Beispiel für den Einsatz westlicher Waffen wurde von Stoltenberg in der ukrainischen Region Charkiw genannt, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfallen. „Die Ukraine würde schwächer sein, sollten wir sie weiterhin nur halbwegs unterstützen“, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato, der Pole Michal Szczerba.
Ukrainischer Verteidigungsminister: Appell an Verbündete
Rustem Umjerow, der ukrainische Verteidigungsminister, hat in einer Videobotschaft appelliert, dass die Verbündeten mit ihren Luftabwehrsystemen den Luftraum über der Westukraine schließen sollten. Umjerow bekräftigte, dass sein Land eine volle Mitgliedschaft in der Nato anstrebt.
An der Frühjahrstagung der PV nahmen Parlamentarier aus den Mitglieds- und Partnerstaaten der Nato teil. Eine Delegation des Deutschen Bundestags reiste ebenfalls nach Sofia.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat drei Themen für den bevorstehenden Nato-Gipfel im Juli in Washington genannt: Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten, Unterstützung der Ukraine und globale Partnerschaften mit Fokus auf die Asien-Pazifik-Region.
Die Schaffung eines Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation bei der Zentrale der Allianz in Brüssel wurde von der Parlamentarischen Versammlung gefordert.
