Die Nato droht mit Gewalt und betont die Gefahr von Fehlkalkulationen. Eine direkte militärische Konfrontation könnte bevorstehen.
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Die neue Botschaft der Nato ist klar: Russische Piloten gehen ein großes Risiko ein, wenn sie noch einmal alliierten Luftraum verletzten. (Archivbild)
Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
Die NATO warnt Russland davor, den Luftraum weiter zu verletzen, unter Androhung von Gewalt. Gemäß dem Völkerrecht würden die NATO und ihre Verbündeten alle erforderlichen militärischen und nicht-militärischen Maßnahmen ergreifen, um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken, so eine Erklärung aller 32 Bündnisstaaten nach Beratungen in Brüssel.
Die aktuellen Verletzungen des Luftraums würden das Risiko von Fehlkalkulationen erhöhen und Menschenleben gefährden. Dies müsse aufhören, wurde betont.
Die Aussage verdeutlicht erneut, dass in Zukunft nicht nur Drohnen, sondern auch russische Flugzeuge abgeschossen werden könnten, um eine Bedrohung des Bündnisgebiets zu verhindern. Dies könnte zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland führen.
Beratungen nach Artikel 4 des Bündnisvertrags
Die Sitzung im Nato-Hauptquartier wurde auf Antrag Estlands einberufen. Estland hatte basierend auf Artikel 4 des Bündnisvertrags Beratungen beantragt, nachdem drei russische MiG-31-Flugzeuge etwa zwölf Minuten lang den estnischen Luftraum über der Ostsee durchquert hatten. Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Bündnispartner die Unversehrtheit des Bündnisgebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer Partei bedroht sieht.
Die Sonderberatungen nach Artikel 4 waren bereits die zweiten seit Anfang des Monats. Am 10. September hatte Polen Gespräche beantragt, nachdem eine zweistellige Zahl an russischen Drohnen im Luftraum Polens aufgetaucht war. Zuvor hatte es unter anderem 2022 Konsultationen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine und 2020 wegen des Todes türkischer Soldaten im Syrien-Konflikt gegeben.
Einsatz für bessere Überwachung läuft bereits
Als Reaktion auf die Verletzung des polnischen Luftraums startete die Nato bereits am 12. September einen neuen Einsatz zur Verbesserung der Überwachung und Verteidigung der Ostflanke. Deutschland stellt vier Eurofighter-Kampfjets zur Verfügung, um an bewaffneten Schutzflügen über Polen teilzunehmen.
Die Situation für die NATO ist derzeit heikel, da es oft schwer ist, absichtliche Luftraumverletzungen nachzuweisen. Russland bestreitet die Vorwürfe Estlands und behauptet, dass es keine Luftraumverletzung gegeben habe. Es ist daher wahrscheinlich, dass ein russisches Flugzeug nur abgeschossen wird, wenn es eine klare Bedrohung für die NATO darstellt.
Verdachtsfall in Dänemark
Die Drohnensichtungen am Flughafen Kopenhagen am Montag werden im Nato-Statement nicht ausdrücklich erwähnt. Sollte sich jedoch herausstellen, dass Russland damit etwas zu tun hat, könnten die Spannungen zwischen den beiden Seiten erheblich zunehmen, da durch die Drohnen auch beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Laut Flughafenangaben mussten rund 100 Flüge aufgrund der Drohnensichtung gestrichen werden. Es wird erwartet, dass es im Laufe des heutigen Tages zu weiteren Verspätungen bei Abflügen und Landungen kommen wird.
Es handle sich um den «bislang schwersten Anschlag auf dänische kritische Infrastruktur», erklärte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in einer Stellungnahme. Einen konkreten Verdacht, wer dafür verantwortlich sein könnte, äußerte sie nicht.
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