Nawalny weiter verschwunden – Gericht setzt Verfahren aus
Alexej Nawalny gilt als schärfster Gegner von Kremlchef Wladimir Putin. Verurteilt zu 19 Jahren Haft, kann er nur noch aus dem Gefängnis agieren. Seit knapp zwei Wochen fehlt von ihm jede Spur.
Alexej Nawalny während einer Live-Übertragung vor dem Obersten Gerichtshof in Russland. Der in Haft verschwundene Kremlgegner ist erneut nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen.
Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
Der seit fast zwei Wochen in Haft verschwundene Kremlgegner Alexej Nawalny ist am Montag erneut nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen. Der Richter im Gebiet Wladimir habe deshalb das Verfahren bis zur Klärung des Aufenthaltsortes des Politikers eingestellt, teilte Nawalnys Team mit. Die Juristen des Oppositionellen kritisierten, dass das Gericht damit gegen russische Gesetze verstoße. «Der Richter hat sich einfach der Pflicht der Rechtsprechung entledigt, anstatt das Erscheinen des Klägers sicherzustellen», teilten Nawalnys Juristen mit.
Der unter anderem wegen angeblichen Extremismus zu 19 Jahren Haft verurteilte Nawalny führt immer wieder Klagen gegen den Strafvollzug wegen Verletzung seiner Rechte. Seit Anfang Dezember fehlt von dem schärfsten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin jede Spur. «Alexej hätte heute sieben Gerichtsverhandlungen haben sollen», sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Montag. Die Sorge um den 47-Jährigen sei groß, weil er gesundheitlich angeschlagen ist.
Keine Information zu seinem Aufenthaltsort
Die Mitarbeiter des Strafvollzugs haben vor Gericht erneut bestätigt, dass Nawalny nicht mehr im Straflager IK-6, das sich etwa 260 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir befindet, ist. Es gibt jedoch immer noch keine Informationen über seinen Aufenthaltsort. Nawalnys Anwälte haben dem Strafvollzug auch vorgeworfen, zu lügen, da die Mitarbeiter zuletzt erklärt hatten, dass der Politiker aus technischen Gründen nicht per Video zu den Gerichtsverhandlungen zugeschaltet wird.
Auf die Frage des Richters, warum Nawalny aus dem Lager verlegt wurde, hätten die Vertreter des Strafvollzugs geantwortet: «zur Verbüßung seiner Strafe». «Am Wochenende haben die Juristen Anfragen in mehr als 200 Untersuchungsgefängnissen gestellt. Wir warten auf Antworten», sagte Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow.
Zusammenhang mit neuer Kampagne?
Die Kremlgegner um Nawalny hatten Anfang Dezember auch die Kampagne «Russland ohne Putin» begonnen, mit der sie Wähler vor der Präsidentenwahl am 17. März dazu aufrufen, durch die Stimmabgabe für andere Kandidaten ihren Protest zu äußern. Putin tritt zum fünften Mal bei der Abstimmung an, mögliche Mitbewerber gelten als chancenlos.
Nawalny, der im Jahr 2020 auch einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt hatte, befindet sich seit beinahe drei Jahren in Gefangenschaft. Er wurde weltweit als politischer Häftling anerkannt.
