Der Kreml ließ seinen schärfsten Kritiker Alexej Nawalny in Haft sterben. Nun richtet sich die Verfolgung gegen die Männer, die ihm rechtlich stets Beistand geleistet haben.
Nawalnys Anwälte zu langer Straflager-Haft verurteilt
Ein russisches Gericht hat drei Anwälte des 2024 in Haft verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu langen Haftstrafen im Straflager verurteilt. Mehrere russische Medien berichteten aus dem Gericht in der Stadt Petuschki östlich von Moskau, dass Nawalnys bekannter Anwalt Wadim Kobsew zu fünfeinhalb Jahren Straflager verurteilt wurde.
Der Anwalt Alexej Lipzer erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren, Igor Sergunin dreieinhalb Jahre. Alle wurden demnach wegen angeblicher Mitarbeit in einer extremistischen Organisation verurteilt, wie das Portal «Sotavision» bei Telegram meldete.
Richterin Julia Schilowa blieb demnach unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft, die etwa für Sergunin fünfeinhalb Jahre Haft gefordert hatte. Das Portal «Mediazona» berichtete von einem großen Andrang im Gericht, das den umstrittenen Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgezogen hatte. «Leute, ihr seid Helden! Wir sind stolz auf euch, ihr seid die besten Menschen in Russland!», rief jemand laut «Mediazona» den Anwälten zu.
Auf Fotos war dichtes Gedränge in den Gängen des Gerichts zu sehen. «Sotavision» berichtete, dass sein Korrespondent zeitweilig von der Polizei festgehalten worden sei – unter dem Vorwand, er sehe einem gesuchten Dieb ähnlich. Auch andere Portale berichteten über Schikane gegen Prozessbeobachter, darunter Juristen, die sich mit den Angeklagten solidarisierten.
Verfahren gelten als politisch motiviert
Den Anwälten des Kremlgegners wird vorgeworfen, dass sie Mitglieder einer extremistischen Gruppierung sind – dabei handelt es sich um den von Nawalny ins Leben gerufenen Fonds zur Bekämpfung der Korruption. Die Rechtsanwälte sollen verbotene Botschaften ihres Mandanten aus der Haft an die Öffentlichkeit gebracht haben.
Der Prozess begann im September 2024. Die Verteidiger wurden im Oktober 2023 festgenommen, als noch Prozesse gegen Nawalny liefen. Die Verfahren werden als politisch motiviert angesehen.
Das Team von Nawalny im Exil im Ausland hat mitgeteilt, dass es wahrscheinlich kein Zufall ist, dass das Urteil gegen die Anwälte am Jahrestag der Rückkehr des Gegners von Kremlchef Wladimir Putin nach Russland gefällt wurde. Nawalny kehrte am 17. Januar 2021 nach seiner Behandlung in Deutschland wegen eines Giftanschlags mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok nach Russland zurück. Er verstarb im Februar des vorherigen Jahres unter ungeklärten Umständen im Straflager. Seine Angehörigen beschuldigen Putin des Mordes.
