Nein zu Taurus: Scholz stellt sich den Fragen des Bundestags
Kanzler Scholz hat in den vergangenen gut zwei Wochen mehrfach erklärt, warum er keine Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern will. Aber noch nicht im Bundestag. Die Opposition hat da einige Fragen.
Im Oktober erteilte Scholz einer Taurus-Lieferung erstmals eine Absage.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Zum ersten Mal in diesem Jahr stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Und schon vorher ist klar, was in den 70 dafür vorgesehenen Minuten im Mittelpunkt stehen wird: Warum bleibt Scholz trotz eindringlicher Bitten der Ukraine, trotz aller Ratschläge wichtiger Verbündeter und trotz des Widerstands beider Koalitionspartner eisern bei seinem Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen ins Kriegsgebiet? Die CDU/CSU-Fraktion will ihn dazu «grillen», wie man im Politik- und Medienjargon sagt. Erfolgschancen: mäßig.
Worum es in der Taurus-Debatte geht
Der Taurus ist ein in Deutschland hergestellter und von der Bundeswehr eingesetzter Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometern und hoher Genauigkeit. Mit den etwa fünf Meter langen Raketen kann man von der Ukraine aus Moskau erreichen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedoch erklärt, dass er dies nicht beabsichtigt. Stattdessen plant er, den Taurus zur Unterbrechung der Nachschubwege der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie einzusetzen. Daher stellte die Regierung bereits im Mai des letzten Jahres einen Antrag an die Bundesregierung zur Bereitstellung dieses Waffensystems.
Im Oktober hat Scholz erstmals eine Taurus-Lieferung abgelehnt, ohne eine ausführliche Erklärung abzugeben. Diese erfolgte erst am 26. Februar während der dpa-Chefredaktionskonferenz in einem Gespräch mit Journalisten und in den folgenden Tagen bei weiteren öffentlichen Veranstaltungen. Im Bundestag hat Scholz jedoch noch keine Stellung dazu genommen.
Wie Scholz argumentiert
Der Kanzler warnt davor, dass eine Lieferung des Taurus Deutschland in den Ukraine-Krieg verwickeln könnte. Seine Argumentation ist in drei Stufen unterteilt. Da der Taurus russisches Territorium bis nach Moskau erreichen kann, möchte Scholz nicht, dass die Ukrainer die Kontrolle über diese Waffe haben. Um die Kontrolle zu behalten, müssten jedoch deutsche Soldaten an der Zielsteuerung beteiligt sein – entweder von Deutschland aus oder in der Ukraine.
Scholz lehnt beides ab, da dies seiner Meinung nach eine Beteiligung am Krieg bedeuten könnte. Der Bundestag müsste auch einer solchen Verwendung deutscher Soldaten zustimmen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. In Großbritannien und Frankreich ist das nicht der Fall.
Was die Union Scholz vorwirft: Falschinformation
Die Union hält dem Kanzler vor, er habe den Eindruck vermittelt, dass der Taurus ohne deutsche Soldaten gar nicht eingesetzt werden könnte. Das von Russland abgehörte Gespräch von vier Bundeswehr-Offizieren belege aber, dass das bei entsprechender Ausbildung ukrainischer Soldaten sehr wohl möglich sei. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt daher, Scholz habe «mit falschen Informationen» gearbeitet.
Scholz hat sich allerdings nie explizit zu der technischen Machbarkeit eines Taurus-Einsatzes ohne deutsche Soldaten geäußert. Auf die Frage, ob es ohne deutsche Soldaten nicht geht, sagte er auf der dpa-Chefredaktionskonferenz: «Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, das wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können.»
Was sie ihm noch vorwirft: Indiskretion
Womit wir beim zweiten Vorwurf der Union wären. Scholz habe «ausgeplaudert», wie Briten und Franzosen beim Einsatz ihrer Marschflugkörper vorgehen. Gemeint ist vor allem dieser Satz: «Was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden.» Von Soldaten spricht Scholz in diesem Zusammenhang nicht.
Bereits vorher hatte es aber Spekulationen darüber gegeben, dass Briten und Franzosen die Programmierung ihrer in die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen würden. Explizit wurde das aber erst vom Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz in dem abgehörten Gespräch über Taurus gesagt. Die Briten hätten «ein paar Leute vor Ort», um die Ukrainer zu unterstützen, die Franzosen allerdings nicht.
Könnte Scholz seine Meinung nochmal ändern?
Erst einmal wohl nicht. Scholz hat ein Machtwort gesprochen. «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.» Allerdings hat er sich nicht für alle Zeiten festgelegt. Sollte sich die Situation im Kriegsgebiet gravierend ändern, könnte das vielleicht doch noch seine Meinung ändern. Offen ist auch, was es für einen Effekt haben würde, sollten sich die Amerikaner für die Lieferung von Marschflugkörpern mit größerer Reichweite entscheiden. Bisher hat die Ukraine lediglich knapp zwei Dutzend ihrer Atacms mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern bekommen. Die Ukraine wünscht sich aber Atacms mit einer Reichweite von 300 Kilometern.
Es ist unwahrscheinlich, dass der Druck aus dem Bundestag den Kanzler dazu bringen wird, seine Meinung zu ändern. Wenn das Parlament am Donnerstag erneut über die Lieferung abstimmt, wird es höchstwahrscheinlich keine Mehrheit dafür geben. Nach derzeitigem Stand werden wahrscheinlich nur einzelne Koalitionsabgeordnete für den Antrag stimmen.
