Ein palästinensischer Staat wäre eine Riesenbelohnung für Terrorismus und ein Terrorstützpunkt in der Nähe Israels, so Netanjahu.
Teilen mit Blick auf einen palästinensischen Staat nicht die gleiche Meinung: der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. (Archivbild)
Foto: Christophe Ena/AP/dpa
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gegenüber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigt, dass er die Einrichtung eines palästinensischen Staates strikt ablehnt. Ein solcher Schritt würde «eine Riesenbelohnung für Terrorismus darstellen», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros bei dem Telefonat mit Macron.
Von palästinensischer Seite – auch nicht von der Autonomiebehörde – habe es bisher keine Verurteilung des Hamas-Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 gegeben, sagte Netanjahu zur Begründung. «Kinder werden dazu erzogen, die Zerstörung Israels anzustreben und finanzielle Belohnungen denen gegeben, die Juden ermorden.» Ein palästinensischer Staat «nur Minuten entfernt von israelischen Städten würde ein iranischer Terrorstützpunkt werden», sagte er. Eine Mehrheit der Israelis lehne dies ab.
Mögliche Anerkennung durch Frankreich im Juni
Macron hatte zuletzt in einem Interview des Senders France 5 in Aussicht gestellt, dass Frankreich im Juni einen palästinensischen Staat anerkennen könnte. Er machte deutlich, dass er zugleich anstrebt, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen. Er äußerte das Ziel, dass bei einer gemeinsam mit Saudi-Arabien geleiteten Konferenz im Juni diese «wechselseitige Anerkennung» durch mehrere Staaten erfolgen könne.
Fast 150 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben Palästina als Staat anerkannt. Allerdings gehören wichtige westliche Länder nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
Mit dem Ausdruck Zweistaatenlösung wird ein unabhängiger palästinensischer Staat bezeichnet, der friedlich neben Israel existiert. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die von Israel im Gazastreifen bekämpft wird, lehnt jedoch eine solche Lösung ab. Macron ging in einer Erklärung nach dem Telefonat mit Netanjahu nicht konkret auf eine mögliche Anerkennung ein. Er betonte jedoch, dass eine Waffenruhe die einzige Möglichkeit sei, um die Freilassung weiterer Geiseln zu gewährleisten. Außerdem müssten alle Kontrollpunkte für humanitäre Hilfe im Gazastreifen geöffnet werden.
