Netanjahu bittet Israels Präsidenten um Begnadigung
US-Präsident Donald Trump hat eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gefordert. Nun schreibt Netanjahu selbst ein Gnadengesuch.
US-Präsident Donald Trump (r-l), der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Israels Präsident Izchak Herzog. (Archivbild)
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Benjamin Netanjahu, der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident, hat offiziell den Staatspräsidenten seines Landes um Begnadigung gebeten. Das Büro von Präsident Izchak Herzog bestätigte den Eingang eines formellen Gnadengesuchs von Netanjahu, bestehend aus einem Brief von Netanjahu und einem Brief seines Anwalts.
Das Gesuch wird nun an eine entsprechende Abteilung des Justizministeriums weitergeleitet, die die Meinungen aller relevanten Behörden dazu einholen wird. Basierend darauf wird das juristische Beratungsteam im Büro des Präsidenten dann eine weitere Meinung formulieren.
«Außergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen»
«Das Büro des Präsidenten ist sich bewusst, dass es sich um ein außergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen handelt», hieß es weiter in der Mitteilung. «Nachdem alle relevanten Stellungnahmen eingegangen sind, wird der Präsident das Gesuch verantwortungsvoll und gewissenhaft prüfen.»
Trump hat Netanjahus Begnadigung gefordert
US-Präsident Donald Trump hat Herzog gebeten, Netanjahu zu begnadigen. Er respektiert die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, ist jedoch der Meinung, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und ungerechtfertigt ist, wie es in einem von Trump unterzeichneten Brief an Israels Präsidenten heißt, den Herzogs Büro zuletzt veröffentlicht hat.
Jahrelanger Korruptionsprozess und politische Verwerfungen
Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von umgerechnet rund 174.000 Euro angenommen zu haben – Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer «Hexenjagd» gesprochen.In Israel hatte es vor dem Hintergrund der schweren politischen Verwerfungen im Land immer wieder Debatten um eine Begnadigung Netanjahus gegeben. Herzog hatte in der Vergangenheit gesagt, kein Mensch stehe über dem Gesetz, er behalte sich aber vor, in der Frage nach seinem Gewissen zu handeln. Israels Opposition hatte den Vorstoß kritisiert.
