Israels Regierungschef Netanjahu steht unter Druck. Angehörige der Geiseln im Gazastreifen fordern ein Ende des Kriegs. Doch in der Frage zur Zukunft des Küstengebiets gibt er sich hart. Der Überblick.
Benjamin Netanjahu hat die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurückgewiesen, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm machbar.
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Während die Kämpfe im Gazastreifen von Israels Armee fortgesetzt werden und infolgedessen die Spannungen im gesamten Nahen Osten zunehmen, erfährt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seinem eigenen Land starken Widerstand.
Tausende Menschen demonstrierten am Samstag in Israel gegen ihn und seine Regierung und forderten das sofortige Ende des Kriegs, um die noch mehr als 100 Geiseln in der Gewalt von Hamas-Terroristen im Gazastreifen freizubekommen. Am Abend präsentierte Armeesprecher Daniel Hagari Fotos von einem unterirdischen Verlies, in dem die Terroristen Geiseln «in stickiger Luft mit wenig Sauerstoff und furchtbarer Luftfeuchtigkeit, die das Atmen erschwert», festgehalten hätten.
Angriff auf Stützpunkt mit US-Soldaten im Irak
Gemäß US-Angaben wurde im Irak eine Militärbasis angegriffen, die von US-Soldaten genutzt wird. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X, ehemals Twitter, teilte mit, dass vom Iran unterstützte Kämpfer im Westirak mehrere Raketen auf den Stützpunkt Ain Al-Assad abgefeuert haben. Die meisten Raketen wurden von der Luftabwehr abgefangen, einige trafen jedoch die Basis. Eine Anzahl von US-Soldaten wird medizinisch untersucht, während mindestens ein irakischer Soldat verletzt wurde.
Als Reaktion auf Israels Militäreinsatz in Gaza haben proiranische Milizen in den vergangenen Wochen ihre Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak und in Syrien verstärkt. Der Angriff auf die Basis Ain Al-Assad erfolgte nur Stunden nach einem mutmaßlich israelischen Luftschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem fünf Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde getötet wurden, darunter vier «Militärberater» und ein Soldat, wie die Eliteeinheit mitteilte.
Iran droht mit Vergeltung
Während sich das Militär Israels zunächst nicht dazu äußerte, drohte Irans Präsident Ebrahim Raisi dem Erzfeind mit Vergeltung. Die Islamische Republik werde das «Verbrechen des zionistischen Regimes» nicht unbeantwortet lassen, zitierte ihn der staatliche Rundfunk.
Der Angriff auf Syrien und die Attacke auf die Militärbasis im Irak, die von den USA genutzt wird, sind Teil einer Reihe von Angriffen und Vergeltungsschlägen im Nahen Osten seit Beginn des Gaza-Krieges vor etwa drei Monaten. Diese Ereignisse verstärken die Besorgnis, dass der Konflikt zu einem größeren regionalen Krieg eskalieren könnte.
Netanjahu widerspricht Biden
Die USA drängen zur Lösung der Krise auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Israels Ministerpräsident Netanjahu wies jedoch am Samstagabend die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurück, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm als Regierungschef machbar. «Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat», schrieb Netanjahu auf der Plattform X (vormals Twitter).
Biden hatte zuvor nach einem Telefonat mit Netanjahu auf die Frage von Journalisten, ob eine Zweistaatenlösung unmöglich sei, solange Netanjahu noch im Amt sei, gesagt: «Nein, ist sie nicht.» Laut der «Jerusalem Post» stellte das Büro des israelischen Regierungschefs in einer Stellungnahme klar, dass Netanjahu in seinem Gespräch mit Biden die Position bekräftigt habe, die er seit Jahren konsequent vertrete.
Netanjahu: Israel behält Sicherheitskontrolle
«Nach der Beseitigung der Hamas muss Israel die volle Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung für Israel darstellt, und das steht im Widerspruch zur Forderung nach palästinensischer Souveränität», wurde Netanjahus Büro zitiert.
Netanjahu hatte erst vor dem Gespräch mit Biden eine Zweistaatenlösung, auf die der wichtige US-Verbündete drängt, mit den Worten abgelehnt: «Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch «nein» zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.» Er denke, dass man in der Lage sein werde, eine Lösung zu finden, sagte Biden nach dem Telefonat mit Netanjahu zu Journalisten in Washington. Es gebe «verschiedene Arten von Zweistaatenlösungen».
Auch Guterres fordert Zweistaatenlösung
Auch UN-Generalsekretär António Guterres sprach sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus. «Das Recht des palästinensischen Volkes darauf, einen eigenen Staat zu schaffen, muss von allen anerkannt werden», sagte Guterres am Samstag. Die Verweigerung des Rechts auf Eigenstaatlichkeit für das palästinensische Volk sei inakzeptabel.
Der Gaza-Krieg wurde durch einen beispiellosen Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels ausgelöst, bei dem 1200 Menschen getötet und etwa 250 Geiseln entführt wurden. Als Reaktion auf das schlimmste Massaker in seiner Geschichte führte Israel massive Luftangriffe und eine Bodenoffensive im Gazastreifen durch. Nach einem Austausch von 105 Geiseln gegen 240 palästinensische Häftlinge Ende November beabsichtigt die Hamas, die restlichen von ihr Verschleppten erst freizulassen, wenn sich Israels Militär aus Gaza wieder zurückzieht.
Angehörige von Geiseln fordern Ende der Kämpfe
«Stellt die Kämpfe ein, bezahlt den Preis!», zitierten israelische Medien einen der Teilnehmer einer Protestkundgebung gegen Israels Regierungschef Netanjahu in Israels Küstenstadt Tel Aviv, dessen Cousin unter den in Gaza festgehaltenen Geiseln ist. Netanjahu und seine Mitstreiter sagen hingegen, dass nur die militärische Niederringung der Hamas zur Befreiung der Entführten führen könne. Derzeit werden in dem Küstengebiet noch 136 Geiseln festgehalten. Israel geht davon aus, dass etwa 25 Geiseln nicht mehr am Leben sind.
Die Armee entdeckte ein Verlies in einem Tunnel unter dem Haus eines Hamas-Terroristen in der umkämpften Stadt Chan Junis im Süden Gazas, in dem 20 Geiseln festgehalten worden seien, erklärte Armeesprecher Hagari. Die Geiseln hätten sich zu unterschiedlichen Zeiten dort befunden, und einige von ihnen seien bereits durch einen Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen. Hagari präsentierte auch Abbildungen von Kinderzeichnungen, die von einem fünfjährigen Mädchen stammen sollen, das unter den Ende November freigelassenen Geiseln war.
Was heute wichtig wird
Nach dem vermutlich israelischen Luftangriff in Syrien hat der Iran angekündigt, Vergeltung für den Tod mehrerer Mitglieder der Revolutionsgarde zu üben. Trotzdem setzt Israel die Kämpfe in Gaza gegen die von Iran unterstützte Hamas fort. Die Situation für die palästinensischen Zivilisten in dem abgeriegelten Küstengebiet ist schrecklich.
