Israels Feiern zum Unabhängigkeitstag stehen unter dem Eindruck des Terrorüberfalls am 7. Oktober und dem Gaza-Krieg. Regierungschef Netanjahu will die «Hamas-Monster» besiegen. Die News im Überblick.
Rauch über dem Gazastreifen: Die israelische Armee weitet ihre Angriffe auf Gebiete aus, in denen das Militär schon zuvor im Einsatz war.
Foto: Leo Correa/AP
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat zum Unabhängigkeitstag seines Landes Entschlossenheit im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen betont. «Der Krieg wütet weiter», sagte er in einer Videoansprache. Die Armee lieferte sich erneut vom Norden bis in den Süden heftige Kämpfe.
Gemäß den Vereinten Nationen wurde kürzlich erstmals ein internationaler UN-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet. Ein Sprecher berichtete, dass er bei einem Angriff auf sein Fahrzeug auf dem Weg zu einem Krankenhaus im abgeriegelten Küstenstreifen ums Leben kam. Ein anderer Mitarbeiter wurde verletzt. Die Hintergründe des Vorfalls und die Nationalität der Opfer bleiben vorerst unklar. Die US-Regierung verteidigte derweil die israelische Führung gegen Vorwürfe, im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen Völkermord an Palästinensern zu begehen.
Familien der Geiseln: Hoffnung ist noch nicht verloren
Währenddessen erinnerten am Vorabend des Unabhängigkeitstages bei einer Kundgebung in Tel Aviv nach Angaben der Veranstalter rund 100.000 Menschen an das Schicksal der 132 Geiseln im Gazastreifen. Die Kundgebung stand unter dem Motto «Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren». Dabei gab es auch Proteste gegen Netanjahu und seine Regierung. Vor dem Hintergrund der festgefahrenen Verhandlungen über die Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln und eine Waffenruhe sagte ein Redner der Kundgebung am Abend: «Die Regierung, die sie mit höchster Wachsamkeit schützen sollte, hat kein Recht, über den Preis für ihre Rückkehr zu sprechen. (…) Es gibt keinen Preis für das Leben der Geiseln.»
Die arabischen Vermittler hoffen weiterhin, die Kluft zwischen den beiden Konfliktparteien zu verringern, wie das «Wall Street Journal» unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete. Es wird erwartet, dass sie diese Woche erneut in Doha, der Hauptstadt von Katar, zu Gesprächen zusammenkommen. Eine Verhandlungsrunde in der ägyptischen Hauptstadt Kairo war kürzlich ergebnislos. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, übernehmen Ägypten, Katar und die USA die Rolle der Vermittler.
Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen erneut auf Gebiete ausgedehnt, in denen sie zuvor bereits im Einsatz war. Es gab erneut heftige Gefechte an verschiedenen Orten im Norden, Zentrum und Süden des abgeriegelten Küstengebiets, einschließlich der Stadt Rafah, die an Ägypten grenzt.
UN: Fast 360.000 Menschen bereits aus Rafah geflohen
Seitdem die Armee in Rafah vorgerückt ist, sind laut UN-Angaben fast 360.000 Menschen aus der überfüllten Stadt der Binnenflüchtlinge geflohen. Israel setzt militärischen Druck auf die Hamas in Rafah, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen und vier Bataillone der Islamistenorganisation zu zerschlagen.
«Wir sind kurz davor, die verbleibenden Hamas-Bataillone zu zerstören», sagte Netanjahu in einem Podcast. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte nach Angaben eines Sprechers, die USA seien nach wie vor gegen eine große Bodenoffensive in Rafah, wo bis vergangene Woche mehr als eine Million Menschen Schutz vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht hatten.
Der Krieg brach aus, nachdem Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel ein Massaker verübten. Sie töteten 1200 Menschen, nahmen 250 weitere als Geiseln und brachten sie nach Gaza. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bisher im Verlauf des Krieges mehr als 35.000 Palästinenser getötet, wobei die genaue Zahl, die zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet, unabhängig kaum zu überprüfen ist. Die hohe Anzahl an zivilen Opfern und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung führten zu internationaler scharfer Kritik an Israels Vorgehen.
US-Regierung: Israel begeht keinen Völkermord
«Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington. «Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen.» Sullivan sagte, die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Er betonte zugleich: «Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten.»
Laut Medienberichten hat Israels Generalstabschef Herzi Halevi zuvor beklagt, dass die Armee aufgrund fehlender politischer Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten in Gaza kämpfen müsse, an denen sie sich bereits zurückgezogen hatte. US-Außenminister Blinken sagte im US-Fernsehen: „Israel ist auf dem besten Weg, einen Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern zu erben.“ Es bestehe die Gefahr eines Vakuums, das von Chaos, Anarchie und wahrscheinlich von der Hamas wieder gefüllt werde.
Netanjahu: Israel im Kampf um seine Existenz
Netanjahu bezeichnete den Krieg bei der zentralen Zeremonie zum Soldatengedenktag als Kampf um die Existenz seines Landes. Am Abend sagte er anlässlich des Unabhängigkeitstages seines Landes in seiner Videoansprache: «Obwohl es sich nicht um einen regulären Unabhängigkeitstag handelt, ist dies für uns eine besondere Gelegenheit, uns der Bedeutung unserer Unabhängigkeit bewusst zu werden». Unabhängigkeit, «uns aus eigener Kraft zu verteidigen», sagte er. Der Ausgang des Kriegs wird nach Einschätzung seines Verteidigungsministers Joav Galant das Leben der Israelis in den kommenden Jahrzehnten bestimmen. «Dies ist ein Krieg ohne Alternative», sagte Galant.
«Dies ist ein Krieg, der weitergehen wird, bis wir unsere Geiseln zurückbringen, die Herrschaft der Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zerschlagen und dem Staat Israel sein Gedeihen und Schaffen und seinen Bürgern das Lächeln auf ihren Gesichtern zurückgeben», sagte der Verteidigungsminister. Bei der Kundgebung in Tel Aviv am Vorabend des Unabhängigkeitstages warf ein Redner der Regierung Versagen vor, den Terrorangriff am 7. Oktober nicht verhindert zu haben. «Wir sind von einer geeinten Gemeinschaft zu einer zerbrochenen und trauernden geworden», sagte eine im Zuge eines Austauschs gegen palästinensische Häftlinge freigekommene Geisel laut der Organisatoren der Kundgebung.
