Israels Regierungschef gibt sich weiter als entschlossener Kriegsherr. Die Armee meldet die Tötung eines weiteren ranghohen Mitglieds der islamistischen Hamas. Die News im Überblick.
Israelische Soldaten stehen vor dem Schifa-Krankenhaus (Archivbild).
Foto: Victor R. Caivano/AP/dpa
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht im militärischen Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen weiter die einzige Möglichkeit, die in dem Küstengebiet festgehaltenen Geiseln zurück nach Israel zu holen. «Nur die Fortsetzung des kraftvollen militärischen Drucks, den wir ausgeübt haben und noch ausüben werden, wird unsere Geiseln zurückbringen», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Angehörigen verschleppter Soldaten. «Ich weiß, dass jeder Tag, der vergeht, für Sie die Hölle ist.» Er wolle keine Geisel zurücklassen.
Laut israelischen Schätzungen sind noch etwa 100 Entführte am Leben. Der Krieg wurde durch den Terroranschlag der Hamas und anderer palästinensischer Extremisten auf Israel am 7. Oktober ausgelöst. Dabei töteten die Angreifer im israelischen Grenzgebiet mehr als 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere in den Gazastreifen. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, bei der wiederum Tausende Menschen ums Leben kamen.
Verhandlungen kommen nicht voran
Die Verhandlungen der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA über eine Feuerpause im Krieg und die Freilassung der Geiseln machen derzeit keine Fortschritte. Nachdem die Hamas kürzlich einen neuen Kompromissvorschlag abgelehnt hat, ist das israelische Verhandlungsteam Anfang der Woche von den indirekten Gesprächen in Katar zurückgekehrt.
Nach Informationen des «Wall Street Journal» sollen die Gespräche jedoch voraussichtlich nächste Woche in Kairo weitergehen. Israel hält Netanjahu zufolge weiter die Kontrolle über den nördlichen Gazastreifen und die Stadt Chan Junis. Zudem bereite sich die Armee weiterhin darauf vor, in Rafah ganz im Süden Gazas einzumarschieren, bekräftigte Israels Regierungschef.
UN-Gericht: Israel muss mehr Hilfsgüter zulassen
Laut den neuesten Schätzungen der UN suchen derzeit etwa 1,2 Millionen Menschen in der Stadt auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets. Die USA und Deutschland haben Israel wiederholt eindringlich vor einer umfangreichen Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Israel plant, in der Stadt nahe der ägyptischen Grenze die letzten Bataillone der Hamas zu besiegen.
Vor dem Hintergrund der schrecklichen humanitären Situation und der zahlreichen zivilen Opfer des Gaza-Kriegs gibt es aus verschiedenen Ländern Kritik am Vorgehen der israelischen Armee. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel aufgefordert, die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen schnell zu ermöglichen.
Im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen angeordnet, dass mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden müssen. Es bestehe nicht mehr nur das Risiko einer Hungersnot, sondern diese habe bereits begonnen, hieß es. Israel muss nun innerhalb eines Monats dem Gerichtshof mitteilen, welche Maßnahmen es zur Umsetzung ergreift.
Israels Armee: Ranghohes Hamas-Mitglied getötet
Israels Armee hat nach eigenen Angaben im Zuge des Militäreinsatzes im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstengebiets ein ranghohes Hamas-Mitglied getötet. Raad Thabit war einer der zehn ranghöchsten Anführer des militärischen Arms der Islamistenorganisation, wie Militärsprecher Daniel Hagari mitteilte.
Laut Beobachtern gehörte er auch zum engen Kreis des Hamas-Chefs im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar. Der Tod des Mannes wurde von der Hamas zunächst nicht bestätigt. Israels Armee hatte am Dienstag die Tötung des dritthöchsten Hamas-Anführers im Gazastreifen, Marwan Issa, bei einem Luftangriff vor zwei Wochen bestätigt.
Während des Einsatzes im Schifa-Krankenhaus, der größten Klinik des Gazastreifens, wurden laut Hagari bisher 900 Verdächtige festgenommen. Von diesen sollen mindestens 513 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) sein. Die israelische Armee gab an, dass im Rahmen des Einsatzes etwa 200 Terroristen im und um das Krankenhaus herum getötet wurden. Diese Informationen konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.
Die Auseinandersetzungen setzten sich laut Hagari auch an anderen Orten im Gazastreifen fort. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab bekannt, dass die Zahl der seit Kriegsbeginn vor einem halben Jahr getöteten Palästinenser auf 32.552 gestiegen sei. Bei ihren schwer nachprüfbaren Angaben macht sie keinen Unterschied zwischen Kämpfern und Zivilisten.
Nach einem Ende des Gaza-Kriegs sollte Israel nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Kontrolle über den Küstenstreifen abgeben. Auf die Frage, wer dort nach Kriegsende das Sagen haben sollte, sagte die Grünen-Politikerin der Funke-Mediengruppe: «Die Palästinenserinnen und Palästinenser – frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser, also auch im Westjordanland.» Das werde nicht von einem Tag auf den anderen passieren. «Aber wir dürfen gerade jetzt im Krieg den politischen Horizont nicht aus den Augen verlieren.»
Die Bundesregierung arbeitet Tag für Tag mit arabischen Partnern daran, dass eine Zwei-Staaten-Lösung in Reichweite bleibt, sagte Baerbock. Dazu gehören der Aufbau einer zivilen Infrastruktur, eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde, der wirtschaftliche Wiederaufbau – und eine Sicherheitsstruktur, inklusive Sicherheitsgarantien für Israel und für die Palästinenser. Schutz während einer Übergangszeit, bevor zwei Staaten in Frieden nebeneinander existieren könnten, gebe es nur mit internationalen Sicherheitsgarantien. Israels Regierungschef Netanjahu lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ebenso ab wie die Hamas.
Der neue palästinensische Ministerpräsident hat eine Regierung gebildet.
Der kürzlich ernannte palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa hat inzwischen eine neue Technokratenregierung gebildet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erließ ein Dekret, um ihr das Vertrauen auszusprechen, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen.
Die USA drängen darauf, dass die seit Jahren nur im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch in Gaza, wo die Hamas das Sagen hatte, wieder die Kontrolle übernimmt – und somit auch eine Zwei-Staaten-Lösung als Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreibt. Israel ist gegen die Pläne. Die Hamas hatte die Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus Gaza vertrieben.
