Nach 13 Monaten Nahost-Krieg schasst Israels Regierungschef seinen Verteidigungsminister Galant. Das Vertrauen sei verloren gegangen. Ein Nachfolger steht schon fest.
Israel: Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant
Benjamin Netanjahu, der israelische Premierminister, hat Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Laut einer Erklärung aus dem Büro des Regierungschefs habe er das Vertrauen in den Minister verloren. Der bisherige Außenminister Israel Katz soll sein Nachfolger werden, während der bisherige Minister ohne Geschäftsbereich Gideon Saar dessen Amt übernimmt.
«Obwohl in den ersten Monaten des Krieges Vertrauen herrschte und die Arbeit sehr fruchtbar war, ist dieses Vertrauen zwischen mir und dem Verteidigungsminister in den vergangenen Monaten leider zerbrochen», schrieb Netanjahu. Galant habe Entscheidungen getroffen und Erklärungen abgegeben, die den Entscheidungen des Kabinetts widersprochen hätten, fügte der Ministerpräsident hinzu. Die meisten Kabinettsmitglieder stimmten mit ihm überein.
Galant: «Die Sicherheit des Staates Israel war immer meine Lebensaufgabe»
Natanjahu bezeichnete es als seine höchste Pflicht, die Sicherheit Israels aufrechtzuerhalten und das Land zu einem vollständigen Sieg zu führen. Auch Galant äußerte sich. «Die Sicherheit des Staates Israel war immer meine Lebensaufgabe und wird es immer bleiben», betonte er.
Netanjahu hatte Galant im März des letzten Jahres bereits entlassen, nachdem dieser öffentlich dazu aufgerufen hatte, die umstrittenen Pläne für einen Justizumbau zu stoppen und vor den möglichen schweren Schäden für die nationale Sicherheit gewarnt hatte. Nach seiner Entlassung gab es heftige Proteste und einen Generalstreik. Zu dieser Zeit setzte der Regierungschef die Pläne aus, aber Galants Entlassung wurde später rückgängig gemacht.
Kritik der Opposition
Mitglieder der Opposition kritisierten die Entlassung. Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete die Entlassung Galants mitten im Krieg als einen Akt des Wahnsinns». Er rief die Israelis zu Protesten auf. «Geht auf die Straße», schrieb auch der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Jair Golan, auf der Plattform X. In Jerusalem und Tel Aviv folgten sofort Hunderte dem Aufruf, wie die Zeitung «Times of Israel» berichtete.
«Politik auf Kosten der nationalen Sicherheit», monierte der Vorsitzende der Nationalen Union, Benny Gantz, ehemaliges Mitglied von Netanjahus inzwischen aufgelöstem Kriegskabinett. Der rechtsgerichtete Polizeiminister Ben Gvir hingegen begrüßte die Entlassung. Mit Galant sei es «unmöglich, einen vollständigen Sieg zu erringen», sagte er.
Medien: Galant auf Konfrontationskurs zum Militär
Die israelischen Medien hatten bereits vor einiger Zeit berichtet, dass Galant sich gegen eine umfangreiche militärische Operation im Libanon ausgesprochen habe, während Militärkreise dafür gewesen seien. Auch Netanjahu habe zumindest nach außen die Forderung nach einer Militäroperation unterstützt. Galant habe hingegen den diplomatischen Bemühungen um eine Einigung mit der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und einer Waffenruhe im Gazastreifen mehr Zeit geben wollen.
Israel kämpft derzeit in einem langwierigen Mehrfrontenkrieg gegen die Hamas im Gazastreifen und die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon. Darüber hinaus wird das Land von irantreuen Milizen in Syrien, dem Irak und dem Jemen angegriffen. Der Konflikt mit dem Iran selbst ist ebenfalls eskaliert. Israel bereitet sich auf einen möglichen Gegenschlag des Irans vor. Der Krieg wurde durch das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten ausgelöst.
