Netanjahu kündigt Ende der Kampfphase im Gaza-Krieg an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Gaza-Krieg angekündigt, dass die intensive Kampfphase bald enden wird, aber der Krieg wird erst mit der Zerschlagung der islamistischen Hamas beendet werden. Das sagte Netanjahu im israelischen Fernsehsender Channel 14.

Netanjahu antwortete auf die Frage, ob er nach Ende der intensiven Kampfphase bereit sei, mit der Hamas eine Vereinbarung zu treffen, die eine Verpflichtung zur Beendigung des Krieges darstellen würde, mit Nein. Er erklärte, dass er zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Austausch für die Freilassung einiger Geiseln bereit sei. Allerdings müssten die Kämpfe danach weitergehen, bis die Hamas zerstört sei. Netanjahus Äußerungen bei dem seltenen Live-Auftritt vor heimischem Publikum sorgten laut israelischen Medienberichten für Aufsehen.

Netanjahu: Die Hamas lehnt ein Abkommen ab, nicht Israel

Gleich darauf sah sich das Büro des Ministerpräsidenten zu einer Klarstellung veranlasst: «Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel», hieß es gestern Abend in einer knappen Mitteilung. Netanjahu habe deutlich gemacht, «dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben», hieß es weiter.

Ende Mai präsentierte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe. Dieser sieht vor, dass während einer vorübergehenden Feuerpause einige Geiseln freigelassen werden. In einer zweiten Phase sollen die Kämpfe dauerhaft beendet und die verbleibenden Geiseln freigelassen werden. In einer letzten Phase soll gemäß dem Entwurf mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen werden.

Netanjahu kündigt Truppenverlegung nach Norden an

Netanjahu sagte, dass nach dem Ende der intensiven Phase im Gaza-Krieg die Möglichkeit bestünde, einen Teil der Truppen nach Norden zu verlegen. Im Grenzgebiet zum Libanon beschießen sich Israel und die libanesische Hisbollah seit mehr als acht Monaten. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu.

Israel plant, durch diplomatischen Druck zu erreichen, dass die Miliz sich hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – wie es in einer UN-Resolution festgelegt ist. Trotzdem sei Israel auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit, falls nötig, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant.

Vor seiner Abreise in die USA bekräftigte Galant, sein Land sei «auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten». Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden. Angesichts der wachsenden Sorgen vor einer Eskalation reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock heute nach Tel Aviv.

Baerbock zu Krisengesprächen in Israel und Libanon

Es ist der achte Besuch von Baerbock in Israel seit dem Terroranschlag der Hamas auf das Land am 7. Oktober. Der blutige Überfall war der Auslöser des Krieges. Laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amts werden bei den Gesprächen der Grünen-Politikerin morgen in Israel und den Palästinensischen Gebieten der Krieg im Gazastreifen sowie die katastrophale humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet im Mittelpunkt stehen. Morgen Abend plant Baerbock auch Gespräche in der libanesischen Hauptstadt Beirut zu führen.

In einer gemeinsamen Erklärung wiesen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Kommissar für Krisenschutz, Janez Lenarčič, auf die verheerende Versorgungslage in Gaza hin. Es sei inzwischen nahezu unmöglich geworden, in dem Kriegsgebiet nennenswerte humanitäre Hilfe zu leisten.

Die hungernden Menschen griffen zu verzweifelten Maßnahmen, um an die wenigen Hilfsgüter heranzukommen, die ins Land gelangen. «Wir appellieren erneut an alle Konfliktparteien, ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden», hieß es. Zuvor hatte auch UN-Generalsekretär Guterres beklagt, Chaos und «totale Gesetzlosigkeit» verhinderten die Verteilung humanitärer Hilfe.

Israels Oberstes Gericht fordert Aufklärung über Gefangenenlager

Laut Medienberichten hat das Oberste Gericht in Israel einen Bericht über die Zustände im Gefangenenlager Sde Teiman angefordert, das für militante Palästinenser eingerichtet wurde. Ehemalige Insassen, Menschenrechtsgruppen und israelische Hinweisgeber, darunter frühere Ärzte, haben mehrfach über Gewalt gegen die Gefangenen bis hin zu Folter berichtet. Es wird behauptet, dass Häftlinge geschlagen, sexuell missbraucht und verletzt wurden.

Das Militär hatte das Lager von Sde Teiman in der Nähe der südisraelischen Stadt Beerscheba nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober errichtet. Die Armee inhaftiert dort Terrorverdächtige und Militante, die im Zuge des Gaza-Krieges festgenommen wurden. Nach israelischer Lesart handelt es sich bei ihnen um «illegale Kombattanten».

Das bedeutet, dass Mitglieder einer Terrororganisation keinen Schutz als Kriegsgefangene genießen und die dritte Genfer Konvention mit spezifischen Regeln zur Behandlung von Kriegsgefangenen nicht für sie gilt. Diese Vorgehensweise ist international umstritten.

Was heute wichtig wird

Außenministerin Baerbock nimmt zuerst an der regulären Sitzung des Außenrats der Europäischen Union in Luxemburg teil. Dort wird über die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten diskutiert.

Anschließend wird die Grünen-Politikerin nach Israel reisen und plant heute bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz des Instituts für Politik und Strategie sowie der Reichman-Universität in Tel Aviv eine Rede zu halten. In der Zwischenzeit führt Israels Verteidigungsminister Galant Gespräche in Washington. Er plante, neben seinem US-Kollegen Lloyd Austin auch Außenminister Antony Blinken zu treffen.