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Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf

Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen zu den Kämpfen in Gaza. Nach dem Austritt eines wichtigen Oppositionspolitikers war es mit der Geschlossenheit nach dem Angriff vom 7. Oktober dahin.

Aus Regierungskreisen heißt es, Ministerpräsident Netanjahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Runden besprechen.
Foto: Abir Sultan/Pool European Pressphoto Agency/AP/dpa

Etwa eine Woche nachdem Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung zurückgetreten ist, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte Medienberichte über die Auflösung des Gremiums, das nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildet wurde. Aus Regierungskreisen wurde mitgeteilt, dass Netanjahu kritische Entscheidungen bezüglich der aktuellen Konflikte zukünftig in kleineren Foren besprechen wird.

Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu demonstrieren, war der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten. Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er warf Netanjahu «Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen» vor und monierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.

Gadi Eisenkot zog sich zusammen mit Gantz aus dem Kriegskabinett zurück. Der ehemalige General war lediglich als nicht stimmberechtigter Beobachter anwesend. Es wurde bereits vor den Rücktritten erwartet, dass das Kriegskabinett aufgelöst wird.

Das Gremium hatte auch als Gegengewicht zu den rechtsextremen Koalitionspartnern von Netanjahu gedient. Nach dem Rücktritt von Gantz hatte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seine Aufnahme in das Kriegskabinett gefordert.

Beim Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Extremisten aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels am 7. Oktober wurden etwa 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln genommen. Im Verlauf des daraus resultierenden Krieges wurden laut – unabhängig nicht überprüfbaren – Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden bisher mehr als 37.000 Palästinenser getötet.

dpa