Netanjahu nimmt Trumps Einladung zum «Friedensrat» an
Israels Ministerpräsident hatte sich über die personelle Besetzung eines Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weiße Haus geärgert. Doch die Einladung zum «Friedensrat» schlägt er nicht ab.
Israels Regierungschef will Trumps «Friedensrat» für den Gazastreifen beitreten. (Archivbild)
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten «Friedensrat» angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt. Der «Friedensrat» ist Teil der kürzlich von den USA eingeleiteten zweiten Phase von Trumps Friedensplan zur Beendigung des Gaza-Kriegs und soll eigentlich die Nachkriegs-Ordnung im Küstenstreifen überwachen. Es gibt aber Hinweise darauf, dass die US-Regierung das Mandat des Rats stark erweitern möchte und sich der «Friedensrat» um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. In einer sogenannten «Charta» des Gremiums kommt das Wort Gaza etwa gar nicht vor.
Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den «Friedensrat» erhalten haben. Zugesagt haben bislang nur wenige – neben Israel unter anderem Ungarn, Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE), Vietnam und Belarus. Eingeladen ist auch der russische Präsident Wladimir Putin.
Die meisten europäischen Politiker sind skeptisch, aber kaum jemand möchte dies offen aussprechen. Laut einem Bericht aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat Frankreich derzeit nicht vor, eine positive Rückmeldung zu geben. Als Reaktion darauf drohten die USA dem Land mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner. Es gilt auch als unwahrscheinlich, dass Deutschland der Charta in ihrer aktuellen Form zustimmen wird. Norwegen und Schweden gaben bekannt, den Text in seiner aktuellen Form nicht unterzeichnen zu wollen. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte dem Sender SVT, dass Schwedens offizielle Antwort noch aussteht.
Kritiker sehen Konkurrenz zu den Vereinten Nationen
Ungeachtet zurückhaltender Rückmeldungen europäischer Verbündeter plant US-Präsident Trump für diesen Donnerstag eine Ankündigung zu seinem «Friedensrat». Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte «Charta des Friedensrates» unterzeichnen. Das dürfte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos stattfinden. Dort wird Trump heute zu einer Rede vor internationalem Publikum erwartet.
Kritiker sprechen davon, dass es Trump darum gehen könnte, eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen zu schaffen, die er immer wieder als dysfunktional kritisiert. So könnten einige Formulierungen als Alternative zur gültigen UN-Charta gelesen werden. So heißt es im ersten Kapitel der Charta des «Friedensrates»: «Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmäßiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt.»
Das Gremium wurde speziell für Trump konzipiert. Nur diejenigen, die von ihm, dem Vorsitzenden, eingeladen werden, können Mitglied werden. Es gibt keine Verpflichtung, während seiner Amtszeit als US-Präsident zu bleiben.
Israel verärgert über Besetzung eines Gaza-Aufsichtsgremiums
Israel hatte sich unterdes kürzlich wegen der Besetzung eines wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weiße Haus verärgert gezeigt. Die Ankündigung über die Zusammensetzung des sogenannten «Gaza Executive Board», der dem «Friedensrat» unterstellt ist, sei «nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik», hieß es in einer Stellungnahme des Büros von Netanjahu.
Netanjahu hat offensichtlich ein Problem damit, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der hochrangige katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas scharf kritisiert. Katar und die Türkei spielen in der Region eine wichtige Rolle als Unterstützer islamistischer Bewegungen wie der Muslimbruderschaft und der Hamas.
Die kürzlich eingeleitete zweite Phase des US-Friedensplans soll ein dauerhaftes Ende des Gaza-Kriegs bringen. Vorgesehen ist auch die Entwaffnung der Hamas, was die Terrororganisation jedoch bislang ablehnt. Kürzlich wurde im Rahmen der zweiten Phase des Abkommens auch eine Übergangsregierung aus 14 palästinensischen Technokraten, die keine Verbindung zur Hamas haben sollen, gebildet. Sie sollen den im Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifen künftig verwalten. Der «Friedensrat» wiederum soll diese neue Übergangsregierung beaufsichtigen.
