Die Weltöffentlichkeit blickt mit Sorge auf Rafah, wo ein israelischer Militäreinsatz bevorsteht. Befürchtet wird eine Katastrophe. Israels Regierungschef will an dem Vorhaben dennoch festhalten.
Israel bereitet eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt Rafah vor.
Foto: Fatima Shbair/AP/dpa
Benjamin Netanjahu, der israelische Ministerpräsident, plant trotz internationaler Warnungen, die militärische Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen auszuweiten.
Man werde sich in der Frage internationalem Druck nicht beugen, betonte er am Samstag in Jerusalem vor Journalisten. «Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern will, sagt uns letztlich „Verliert den Krieg“.» Das werde er nicht zulassen. Vor dem Beginn einer Offensive werde die israelische Seite es den Zivilisten in den Kampfgebieten aber ermöglichen, sich in sichere Gegenden zu begeben.
Israel plant eine Militäroffensive in der Stadt Rafah, die an Ägypten grenzt, um gegen die islamistische Hamas vorzugehen. In dem südlichen Ort im Gazastreifen haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Die Pläne zur Ausweitung der israelischen Einsätze in der überfüllten Stadt stoßen international auf Kritik. Auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels warnen davor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert die Schaffung langfristig sicherer Orte für die Menschen dort.
Der Grund für den israelischen Einsatz im Gazastreifen war das beispiellose Massaker mit Hunderten von Todesopfern, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bisher fast 29.000 Menschen bei der Offensive getötet.
Netanjahu: Werden mit Hamas-Führung abrechnen
Netanjahu bekräftigte, man werde mit der Hamas-Führung «die Rechnung begleichen». Dies sei nur eine Frage der Zeit. Man werde sich auch in der Frage einer künftigen Friedensregelung mit den Palästinensern keine Vorschriften aus dem Ausland machen lassen. «Eine Regelung kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten ohne Vorbedingungen erzielt werden», betonte Netanjahu.
Der Regierungschef reagierte auch auf Medienberichte, denen zufolge die USA und andere Partner einen palästinensischen Staat selbst ohne israelische Zustimmung anerkennen könnten. Unter seiner Führung werde sich Israel vehement gegen eine «einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren», sagte Netanjahu. Denn nach dem 7. Oktober gäbe es aus seiner Sicht «keinen größeren Preis für diesen beispiellosen Terror».
Berichte über zahlreiche Tote
Laut palästinensischen Angaben gab es bei israelischen Luftangriffen im zentralen Abschnitt des Gazastreifens am Samstag erneut zahlreiche Tote. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, dass mehrere Häuser von Kampfjets bombardiert wurden, darunter in Deir al-Balah. Acht Personen wurden dabei getötet und Dutzende weitere verletzt oder unter Trümmern begraben. Sanitäter sprachen sogar von 40 Todesopfern. Viele Verletzte wurden ins Krankenhaus gebracht. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte auf Anfrage, dass die Berichte geprüft würden.
Festnahmen bei Einsatz in Krankenhaus
Die israelische Armee nahm bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens bisher rund 100 Menschen fest. Es handele sich um «Personen, die verdächtigt werden, an Terroraktivitäten beteiligt gewesen zu sein», teilte das Militär am Samstag mit. Nach Darstellung der Hamas-Gesundheitsbehörde gehören viele der Festgenommenen zum medizinischen Personal.
Gemäß den Angaben der Gesundheitsbehörde sind bisher fünf Patienten auf der Intensivstation aufgrund eines Stromausfalls während des israelischen Einsatzes gestorben. Ihre Sauerstoffversorgung wurde unterbrochen.
Die Armee betonte, dass sie nicht die Stromversorgung angegriffen habe. Die Einheit vor Ort hatte klare Anweisungen, die kontinuierliche Funktion des Krankenhauses sicherzustellen. Daher wurde ein defekter Generator durch ein Ersatzgerät aus Israel ersetzt.
Raketenalarm in israelischer Küstenstadt
Auf die israelische Küstenstadt Aschkelon wurde am Samstag erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefeuert. Die israelische Armee teilte mit, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. «Israelische Truppen identifizierten den Terroristen, der für den Angriff verantwortlich war», teilte das Militär weiter mit. Er sei daraufhin durch einen Luftangriff im Norden des Gazastreifens gezielt getötet worden.
Seit dem 7. Oktober, dem Beginn des Gaza-Kriegs, haben extremistische Palästinenser laut israelischen Angaben im Küstenstreifen mehr als 14.500 Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert.
Israelis demonstrieren gegen Regierungspolitik
Am Samstag protestierten Tausende Israelis in verschiedenen Städten gegen die Politik der rechtsreligiösen Regierung von Netanjahu. Bei einer nicht genehmigten Großkundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv blockierten Demonstranten eine Straße in beide Richtungen und entzündeten Fackeln.
In der Nähe der Villa Netanjahus in Caesarea gab es ebenfalls Proteste. Viele der Demonstranten forderten Neuwahlen. Andere befürworteten eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und einen schnellen Deal mit der Hamas zur Freilassung weiterer Geiseln.
Gaza-Krieg im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz
Der Konflikt im Gazastreifen ist auch auf der 60. Sicherheitskonferenz in München ein wichtiges Thema. Zum Abschluss der Konferenz wird der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje heute gemeinsam mit der ehemaligen israelischen Außenministerin Zipi Livni sowie dem jordanischen Außenminister Aiman al-Safadi an einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der israelisch-palästinensischen Beziehungen teilnehmen.
