Netanjahu polarisiert: Dutzende Diplomaten verlassen Saal während UN-Rede
Israels Premierminister Netanjahu spricht vor der UN und sieht sich Buhrufen sowie dem Verlassen des Saals durch zahlreiche Diplomaten gegenüber. In seiner Rede verteidigt er militärische Einsätze und weist Genozid-Vorwürfe zurück.
Benjamin Netanyahu on September 14, 2010.jpg: US State Dept.
derivative work: TheCuriousGnome via Wikimedia Commons (Public domain)
Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York verließen zahlreiche Diplomaten den Saal, noch bevor der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu seine Rede begann. Diese Aktion führte zu einer angespannten Atmosphäre, in der sowohl Buhrufe als auch Applaus zu hören waren.
Netanjahus scharfe Reaktion auf den Abgang der Diplomaten
Als Netanjahu ans Mikrofon trat, reagierte er umgehend auf die abgehenden Delegierten, die er als “moralische Feiglinge” bezeichnete. Er forderte Gleichgesinnte auf, ihm zu folgen und betonte, dass Israel viele der Länder verteidige, deren Vertreter den Raum verlassen hatten.
Militärische Entscheidungen und der Iran
In seiner Ansprache sprach Netanjahu über die militärischen Auseinandersetzungen seines Landes und erklärte: “Wir werden gewinnen, wir haben keine andere Wahl.” Den Angriff auf Iran bezeichnete er als “eine der leichtesten Entscheidungen”, die er je habe treffen müssen. “Hätten wir es nicht getan, wären wir alle tot”, so Netanjahu weiter.
Sturz des iranischen Regimes und Atomprogramm
Netanjahu äußerte die Überzeugung, dass das iranische Regime eines Tages stürzen werde. “Eines Tages – und dieser Tag ist vielleicht gar nicht mehr so fern – wird das iranische Volk frei sein”, sagte er. Zudem betonte er, dass er sich geschworen habe, Iran daran zu hindern, Atombomben zu entwickeln. Die Einschätzungen über den Zustand des iranischen Atomprogramms variieren jedoch stark, wie aus Berichten der Internationalen Atomenergie-Behörde und US-Geheimdiensten hervorgeht.
Genozid-Vorwürfe und die Situation in Gaza
Netanjahu wies erneut die Vorwürfe des Genozids zurück und bezeichnete diese als “größte Lüge des Jahrhunderts”. Er erklärte, Israel habe keinen Völkermord begangen, sondern vielmehr einen solchen verhindert. “Hätte Israel die islamistische Terrororganisation Hamas nicht gestoppt, hätte diese jeden einzelnen von ihnen getötet”, so der Premierminister.
Angriffe auf New Yorker Bürgermeister und palästinensische Perspektive
In diesem Zusammenhang kritisierte Netanjahu auch den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, den er als “antisemitischen Bürgermeister von New York” bezeichnete. Mamdani hatte zuvor zu Protesten gegen Netanjahu aufgerufen und ihm vorgeworfen, unbegründete Lügen zu verbreiten, um seine Politik zu rechtfertigen.
Videobotschaft von Palästinenserpräsident Abbas
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas konnte nur per Videobotschaft zur Vollversammlung sprechen, da ihm das Visum von der US-Regierung verweigert wurde. In seiner Botschaft warf er Israel Völkermord und Vertreibung vor und kritisierte die Zersiedelung der palästinensischen Gebiete.
Proteste während der Rede
Während Netanjahu sprach, versammelten sich zahlreiche Menschen rund um das UN-Gelände in New York, um gegen seine Politik zu protestieren. Berichten zufolge wurden mehrere Personen von der Polizei in Gewahrsam genommen. Auch in Tel Aviv und anderen Städten Israels fanden Proteste gegen den Iran-Krieg statt, an denen Hunderte von Menschen teilnahmen.
Prominente Unterstützung für die Proteste
Unter den Protestierenden sollen sich auch bekannte Schauspielerinnen wie Susan Sarandon, Cynthia Nixon und Hannah Einbinder befunden haben. Die NYPD wollte die Namen zunächst nicht bestätigen, und die Managements der Schauspielerinnen äußerten sich auf Anfrage nicht.
Internationale Kritik an Netanjahu
Netanjahu sieht sich international scharfer Kritik für seine militärischen Aktionen in Gaza ausgesetzt. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen ihn wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Der Konflikt eskalierte nach dem Massaker am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet wurden und 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Seitdem sind laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 73.000 Palästinenser ums Leben gekommen, wobei nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird.
