Israels Regierungschef hält trotz laufender Verhandlungen an seinen Kriegsplänen fest. Zu Hause kommt es bei Protesten zu Chaos. Die News im Überblick.
Israels Regierungschef will trotz der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe die Pläne für eine Militäroffensive in Rafah zügig auf den Weg bringen.
Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas intensivieren die Vermittlerstaaten ihre Bemühungen um eine Einigung auf eine Waffenruhe, mit der eine drohende israelische Bodenoffensive in Rafah zumindest einstweilen abgewendet werden könnte. Das israelische Kriegskabinett beschloss, in den kommenden Tagen eine Delegation zu weiteren Gesprächen nach Katar zu entsenden, meldete der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal «Axios» im Anschluss an die Sitzung.
Vorher hatte ein bedeutendes Treffen der Vermittler Ägypten, Katar und USA mit einer israelischen Delegation in Paris dazu beigetragen, die zuvor festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas wieder in Gang zu bringen. Israelische Vertreter betonten jedoch am Samstag, dass noch einiges an Wegstrecke zurückgelegt werden muss, bis eine Einigung erzielt werden kann.
Zusammenstöße in Israel bei Protesten gegen die Regierung
Tausende Menschen protestierten in verschiedenen israelischen Städten für die Freilassung der Geiseln und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Laut örtlichen Medienberichten kam es zu Chaos und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei. In Tel Aviv versuchte eine Gruppe von Demonstranten, eine Schnellstraße zu blockieren.
Die Polizei setzte in der Stadt Wasserwerfer und berittene Beamte ein, um die Demonstranten zu vertreiben. 21 Personen seien festgenommen worden, hieß es. Es habe Verletzte gegeben. Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte das Vorgehen der Polizei. «Das gewaltsame Vorgehen der Polizei heute Abend gegen Demonstranten, darunter die Familien der Geiseln, ist gefährlich, antidemokratisch und darf nicht weitergehen», zitierten Medien aus einer Erklärung Lapids.
USA und Großbritannien bombardieren Huthi-Stellungen
In der Zwischenzeit haben die Streitkräfte der USA und Großbritanniens erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Das US-Verteidigungsministerium in Washington teilte mit, dass 18 Ziele der vom Iran unterstützten Miliz an acht Orten im Jemen attackiert wurden, mit Unterstützung anderer Länder.
Die USA und Großbritannien reagierten auf die fortgesetzten Angriffe der Huthi auf die Schifffahrt im Roten Meer. Laut den Zielen gehörten unterirdische Waffenlager der Huthi, Raketenlager, Drohnen, Luftverteidigungssysteme und Radaranlagen dazu. Die Huthi handeln aus Solidarität mit der Hamas in Gaza und versuchen, durch den Beschuss von Handelsschiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erzwingen.
Netanjahu treibt Pläne für Militäroffensive voran
Netanjahu, Israels Regierungschef, plant trotz der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe, die Pläne für eine Militäroffensive in Rafah im Süden Gazas schnell umzusetzen. Er werde zu Wochenbeginn das Kabinett einberufen, um den Einsatzplan genehmigen zu lassen, teilte er auf X mit. Der Plan werde auch die Evakuierung der Zivilisten einschließen. Die Arbeitswoche beginnt in Israel heute.
International wird die geplante Offensive heftig kritisiert. Selbst Verbündete wie die USA rufen Israel zur Zurückhaltung auf, weil in Rafah 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Umständen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets suchen. «Nur eine Kombination aus militärischem Druck und hart geführten Verhandlungen wird zur Freilassung unserer Geiseln, zur Eliminierung der Hamas und zur Verwirklichung aller Kriegsziele führen», schrieb indes Netanjahu.
Ringen um Einigung auf Waffenruhe vor Ramadan
Eine israelische Delegation hatte zuvor in Paris Vertreter der in dem Krieg zwischen Israel und der Hamas vermittelnden Staaten Ägypten, Katar und den USA getroffen. Dabei soll es Berichten zufolge «bedeutende Fortschritte» gegeben haben. Die Gespräche seien «sehr gut» gelaufen, meldete die israelische Zeitung «Haaretz» unter Berufung auf nicht näher genannte Personen, die mit den Einzelheiten des Treffens vertraut sein sollen.
Ein ausländischer Diplomat wurde zitiert, dass noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Einigung erzielt werden könne. Der Ramadan beginnt in diesem Jahr um den 10. März. Die größte Herausforderung für die Vermittler bestehe darin, eine Vereinbarung zu erzielen, die einerseits die Hamas davon überzeuge, dass nach einer humanitären Feuerpause ein dauerhafter Waffenstillstand möglich sei. Und die gleichzeitig Israel ermögliche, eine solche Verpflichtung zu vermeiden, schrieb das «Wall Street Journal».
Bericht: Hamas hält an Forderung fest
Eine israelische Delegation mit begrenztem Mandat solle nun in Katar Fragen technischer Art, zum Beispiel zur Menge der Hilfsgüter für den Gazastreifen, besprechen, berichtete der Journalist Ravid auf X und berief sich auf israelische Quellen. Die in Paris erzielten Fortschritte erlaubten jetzt Verhandlungen über Einzelheiten des Deals, schrieb die «Jerusalem Post» unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.
Gemeint ist etwa die Anzahl der palästinensischen Häftlinge, die im Gegenzug für die aus Israel entführten Geiseln freigelassen werden könnten. Zunächst müssten die Vermittler aber die Hamas dazu bringen, dem neuen Gerüst für einen Deal zuzustimmen, hieß es. Die israelische Nachrichtenseite «Ynet» berichtete unter Berufung auf den Medienberater von Hamas-Chef Ismail Hanija, dass die Hamas weiterhin das Ende des Krieges und den Abzug der israelischen Armee fordere. Man habe noch nicht das Stadium erreicht, über einen Gefangenenaustausch zu sprechen.
Während einer von Katar vermittelten einwöchigen Feuerpause im vergangenen November wurden im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas 105 Geiseln im Austausch gegen 240 palästinensische Häftlinge freigelassen. Derzeit werden noch etwa 130 Geiseln von der Hamas im Gazastreifen festgehalten. Am 7. Oktober des vergangenen Jahres überfiel die Hamas zusammen mit anderen extremistischen Gruppen den Süden Israels, tötete 1200 Menschen und verschleppte weitere 250 in den Gazastreifen. Dies war der Auslöser für den Krieg. Nach israelischen Schätzungen könnten nach fast fünf Monaten Krieg nur noch etwa 100 der Geiseln in der Gewalt der Hamas am Leben sein.
Was heute wichtig wird
Der Kampf um einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg wird mit großer Intensität fortgesetzt. Währenddessen treibt die israelische Regierung die äußerst umstrittenen Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah voran.
