Netanjahu sorgt für Spannungen mit US-Regierung im Konflikt mit Hisbollah

Laut einem Medienbericht behindert ein neuer Streit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der US-Regierung die Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon.

Netanjahus Video vom vergangenen Dienstag, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, sorge für eine Kluft zwischen den Verbündeten und untergrabe Israels Abschreckungskraft in der Region, berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf mehrere US-Beamte. Netanjahus Video sei «gelinde gesagt verblüffend», «zutiefst enttäuschend» und «ärgerlich» gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Netanjahu legt nach

Israels Regierungschef legte nach Kirbys Äußerungen noch einmal nach: «Ich bin bereit, persönliche Angriffe zu ertragen, solange Israel von den USA die Munition erhält, die es im Krieg um seine Existenz braucht», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. «Es gibt nichts Besseres, als der Hisbollah zu sagen, dass die USA Israel Waffen vorenthalten, was falsch ist, damit sie sich ermutigt fühlt», zitierte «Axios» einen ranghohen US-Beamten.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte am Vorabend die Kampfbereitschaft seiner Schiitenmiliz betont: «Wenn sie (die Israelis) dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Einschränkungen, Regeln und Grenzen zurückschlagen». Zugleich betonte der Generalsekretär der Miliz, der Libanon strebe keinen großangelegten Krieg mit Israel an.

Seit über acht Monaten beschießen sich Israel und die Hisbollah kontinuierlich. Zuletzt hat die Intensität der Kämpfe deutlich zugenommen. Es besteht die Befürchtung, dass ein offener Krieg zwischen beiden Parteien zu einem regionalen Konflikt eskalieren könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden.

Es gab bereits in den vergangenen Monaten starke Spannungen zwischen Israels Premierminister Netanjahu und der Regierung von US-Präsident Joe Biden. Biden und andere hochrangige US-Regierungsvertreter haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie mit Netanjahus Vorgehen im Gaza-Krieg nicht einverstanden sind. Besonders kritisiert wird die hohe Zahl ziviler Opfer und die humanitäre Notlage in dem abgeriegelten Gebiet.

Blinken betont Engagement der USA für Israels Sicherheit

Netanjahu hat die US-Regierung scharf kritisiert, weil eine Waffenlieferung zurückgehalten wurde, was die Spannungen weiter verschärft. US-Außenminister Antony Blinken hat Netanjahus Kritik bereits energisch abgelehnt und betont, dass es nur eine ausgesetzte Lieferung von Bomben aus den USA an Israel gibt. Diese Lieferung wurde vorerst gestoppt, da die US-Regierung Bedenken hat, dass sie in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten.

Trotz der Spannungen traf Blinken gestern in Washington mit dem israelischen nationalen Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, zusammen, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte. Blinken bekräftigte dabei das unerschütterliche Engagement der USA für die Sicherheit Israels.

Er betonte auch die Wichtigkeit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu erhöhen und Pläne für die zukünftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Gebiets nach dem Krieg zu erstellen. Es sei ebenfalls entscheidend, eine weitere Eskalation im Libanon zu vermeiden und eine diplomatische Lösung zu finden.

Netanjahu auch im eigenen Land zunehmend unter Druck

Zuvor hatte auch Israels Armeesprecher Daniel Hagari mit Nachdruck eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens gefordert. «Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich», sagte Hagari dem israelischen Sender Channel 13. Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen. Ansonsten werde die islamistische Terrororganisation weiterbestehen. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.

Hagari hat Zweifel am erklärten Kriegsziel der Regierung von Netanjahu aufkommen lassen, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden und ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Das Büro des Ministerpräsidenten hat die Aussagen des Armeesprechers zurückgewiesen.

Die Armee sei «dem natürlich verpflichtet», hieß in einer Mitteilung. Unterdessen gingen am Donnerstagabend in Israel erneut Tausende Menschen aus Protest gegen die Regierung von Netanjahu auf die Straße. Die größte Kundgebung fand israelischen Medien zufolge vor einem Privathaus Netanjahus in der Stadt Caesarea statt.

Erneut Proteste gegen Israels Regierung

Die Demonstranten wiederholten ihre Forderung nach Neuwahlen und der Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Berichten zufolge versammelten sich auch in Jerusalem Hunderte Menschen zu einer Kundgebung. Seit Monaten gibt es in Israel kontinuierlich heftige Proteste gegen die Regierung.

Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner nachzugeben und dadurch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu vereiteln. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten, da es auch eine Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde.

Seit Monaten laufen Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten, Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund 120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen – bislang ohne Erfolg. Das «Wall Street Journal» hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte.

US-Anlegestelle am Strand von Gaza wieder in Betrieb

Der vor der Küste des Gazastreifens errichtete provisorische Pier, der vom US-Militär gebaut wurde, wurde nach einer mehrtägigen Pause wieder in Betrieb genommen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte, dass das zuständige Regionalkommando (Centcom) die Anlegestelle am Mittwoch erneut am Strand verankert habe.

Der Transport von Hilfsgütern von Zypern wurde wieder aufgenommen. Ende der letzten Woche hatte das US-Militär mitgeteilt, dass der Pier vorübergehend an Israels Küste geschleppt werden musste, aufgrund des rauen Seegangs. Auch die Verteilung der Hilfe stellte sich als schwierig heraus. Ryder betonte, dass es kein Enddatum für das Projekt gibt.