Netanjahu beharrt auf Fortführung der Kämpfe bei Scheitern der Waffenruhe

Kurz vor dem geplanten Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg pocht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu darauf, die Kämpfe bei einem Scheitern des Abkommens weiterführen zu können. Israel behalte sich das Recht vor, bei Bedarf in den Krieg zurückzukehren, sagte er in einer Ansprache. Er sprach von einer «vorübergehenden Waffenruhe». Die erste Phase der Vereinbarung soll zunächst sechs Wochen dauern.

Falls die in Kürze geplanten Verhandlungen über eine zweite Phase des Abkommens ergebnislos blieben, unterstützten sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dessen designierter Nachfolger Donald Trump Israels Recht, die Kämpfe im Gazastreifen wieder aufzunehmen, behauptete Netanjahu. «Wenn wir zum Kampf zurückkehren müssen, werden wir dies auf neue Arten und mit großer Macht tun», sagte er – ohne weitere Details zu nennen.

Ob Israel und die islamistische Hamas bei Gesprächen über eine zweite und dritte Phase des Waffenruhe-Abkommens eine Einigung erzielen werden, ist völlig unklar. Es gibt mehrere Meinungsverschiedenheiten, bei denen die Standpunkte weit auseinanderliegen. Ein dauerhaftes Ende des Kriegs ist daher keineswegs sicher. Die zweite Phase soll wie geplant ab der siebten Woche beginnen.

Der israelische Ministerpräsident sagte, dass Israel alle seine Kriegsziele im Gazastreifen erreichen werde, einschließlich der Zerschlagung der Hamas. Die Hamas wiederum verlangt eine Garantie, dass der Krieg endet – wahrscheinlich auch, um sich neu zu formieren und ihre alte Machtposition wieder einzunehmen.

Netanjahu kündigte an, dass Israel die Truppen am Philadelphi-Korridor entlang der Grenze zu Ägypten nicht verringern, sondern vergrößern werde. Laut israelischen Medien bezieht er sich dabei auf die erste Phase des Abkommens. In der zweiten Phase des Deals soll die israelische Armee vollständig aus dem Gazastreifen abziehen. Netanjahu betonte, dass Israel keinen Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet zulassen werde.