Die USA sind im Gaza-Krieg bisher Israels wichtigster Unterstützer. Doch für das Drängen Washingtons auf eine Zweistaatenlösung hat Netanjahu nur ein klares «Nein» übrig. Der Überblick.
Kann es eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg geben? Nein, sagt der israelische Premierminister Netanjahu. Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas im Gazastreifen weiter.
Foto: Gil Cohen Magen/XinHua/dpa
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanjahu: «Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch «nein» zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.»
In der Zwischenzeit haben die USA zum fünften Mal innerhalb einer Woche die Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen, die vom Iran unterstützt wird. Es wurde berichtet, dass zwei Antischiffsraketen getroffen wurden, die die Huthi für einen bevorstehenden Angriff im Roten Meer vorbereitet hatten. US-Präsident Joe Biden erklärte, dass die Militärschläge fortgesetzt werden, bis die Huthi ihre Angriffe auf den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer beenden.
Pentagon-Sprecherin: Wir wollen keinen Krieg
Auf die Frage, ob die Angriffe der USA gegen die Huthi Wirkung erzielten, sagte Biden zu Reportern in Washington: «Nun, wenn Sie von Wirkung sprechen, stoppen sie die Huthi? Nein. Werden sie fortgesetzt? Ja.» Die USA befänden sich im Jemen aber nicht in einem Krieg, erklärte die Sprecherin des US-Verteidigungsministerium, Sabrina Singh. «Wir wollen keinen Krieg. Wir glauben nicht, dass wir uns im Krieg befinden», sagte die Pentagon-Sprecherin. Die Huthi seien diejenigen, die weiter Marschflugkörper und Antischiffsraketen auf unschuldige Seeleute und Handelsschiffe im Roten Meer abfeuerten. «Was wir zusammen mit unseren Partnern tun, ist Selbstverteidigung», sagte Singh weiter.
Der Nahost-Experte Vali Nasr von der School of Advanced International Studies an der Johns Hopkins University sagte indes dem «Wall Street Journal», die USA seien auf dem besten Weg, in einen Krieg im Jemen zu geraten. «Es wurde Blut vergossen, das Ausmaß der Angriffe ist da, die Huthi werden jetzt nicht zurückweichen«, zitierte ihn die Zeitung. Die Huthi zählen wie die islamistische Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz zur sogenannten «Achse des Widerstands», einem Geflecht von Gruppen im Kampf gegen Israel, die vom Iran unterstützt werden. Die Staatsführung in Teheran spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab.
Netanjahu lehnt Palästinenser-Staat ab
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat US-Außenminister Antony Blinken diese Woche betont, dass eine langfristige Lösung für die Region den Traum eines palästinensischen Staates einschließen müsse. Andernfalls wird Israel keine wirkliche Sicherheit erreichen können. In letzter Zeit haben viele arabische und muslimische Länder ihre Einstellung zu Israel geändert und zeigen nun Interesse an stabilen Beziehungen. Israel muss sich entscheiden, in welche Richtung es sich entwickeln möchte.
Israels rechtsgerichteter Regierungschef Netanjahu lehnt die Vision eines palästinensischen Staats jedoch ab. «Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror», sagte Netanjahu auf einer Pressekonferenz. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deshalb müsse Israel bei jeder künftigen Vereinbarung oder auch bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung die «Sicherheitskontrolle» über das gesamte Gebiet westlich des Jordans – also Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen – behalten.
Erneut Raketen aus Syrien auf Israel
Gemäß israelischen Militärangaben wurden am Abend aus Syrien drei Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert. Laut Israels Armee schlugen die Geschosse sowohl auf offenem Gelände in der Nähe einer Gemeinde in dem Gebiet als auch auf einer Landstraße ein. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London gibt an, dass Milizen, die mit der Hisbollah im Libanon zusammenarbeiten, die Geschosse in Richtung des von Israel besetzten Teils der Golanhöhen abfeuerten.
Auch wieder Schusswechsel an Israels Nordgrenze
Auch an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel kam es erneut zu gegenseitigem Beschuss. Israels Militär teilte mit, dass es mehrere Raketenabschüsse auf israelische Orte und Gemeinden an der Grenze zum Nachbarland im Norden gegeben habe. Es hieß, dass Kampfflugzeuge der Armee daraufhin Terrorinfrastruktur und Posten der Hisbollah-Miliz im Südlibanon angegriffen hätten.
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober, bei dem 1200 Menschen getötet wurden, gibt es immer wieder Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Auf beiden Seiten hat es bereits Tote gegeben. Die internationale Gemeinschaft ist besorgt über eine mögliche Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die gesamte Region. Israels Staatspräsident Izchak Herzog warnte in Davos davor, dass der Iran und die von ihm unterstützten Milizen die globale Stabilität gefährden.
Was heute wichtig wird
Währenddessen setzen sich die Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas im Gazastreifen fort. Die humanitäre Situation für die palästinensische Zivilbevölkerung verschlimmert sich weiterhin.
