Israels Regierungschef zieht durch neue Forderungen den Abschluss eines Geisel-Deals in die Länge. Spielt er «auf Zeit» – oder will er gar kein Abkommen?
Vor Soldaten in Rafah spricht sich Netanjahu für deren längeren Verbleib an der Grenze zu Ägypten aus.
Foto: Avi Ohayon/Israel Prime Minister's Office/AP/dpa
Eine knappe Woche vor seiner geplanten Reise nach Washington hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiteren Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen angemahnt. «Der militärische Druck, der hier angewendet wird, auf die Kehle der Hamas, hilft uns (…) beim Vorantreiben des Geisel-Deals», sagte er bei einem Truppenbesuch in der südlichen Gaza-Stadt Rafah.
Der doppelte Druck, bestehend aus entschlossenem militärischen Vorgehen und dem «unerschütterlichen Beharren auf unseren gerechten Forderungen», würde ein Abkommen zur Befreiung von 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas «nicht verzögern, sondern voranbringen», fügte er hinzu.
Seit Monaten finden indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas statt, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln. Diese drehen sich um einen dreistufigen Plan, der den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie Schritte hin zu einer dauerhaften Waffenruhe vorsieht. Teilnehmer der indirekten Gespräche hatten kürzlich noch vorsichtigen Optimismus gezeigt. Derzeit sind jedoch keine weiteren hochrangigen Treffen angekündigt.
Explosion in Tel Aviv
In der Nacht kam es laut Medienberichten zu einer schweren Explosion in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv. Augenzeugen berichteten von einem lauten Knall in der Nähe einer Niederlassung der US-Botschaft. Umgebende Gebäude wurden beschädigt. Die Ursache der Explosion war zunächst unklar. Es könnte sich Medienberichten zufolge um einen Drohnenangriff gehandelt haben. Das israelische Militär untersucht den Vorfall nach eigenen Angaben.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird heute in Den Haag ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete vorlegen.
Neue Forderungen des Regierungschefs
Der erneute Stillstand der indirekten Gespräche dürfte neue Forderungen Netanjahus ausgelöst haben, die im ursprünglichen Plan nicht enthalten sind. Dazu gehört, israelische Truppen länger oder dauerhaft in strategischen Positionen des Gazastreifens zu belassen. Netanjahu forderte zuletzt, dass israelische Einheiten in der Mitte des abgeriegelten Küstenstreifens dafür sorgen müssten, dass keine Hamas-Milizionäre vom Süden in den Norden des Gebiets zurückkehren. Israelische Soldaten müssten außerdem in Teilen von Rafah verbleiben, um die dort verlaufende Grenze zu Ägypten zu kontrollieren.
Bei einem unangekündigten Truppenbesuch am Donnerstag betonte Netanjahu dasselbe. Er betonte, dass Israels Kontrolle über den Philadelphi-Korridor und den Grenzübergang Rafah entscheidend sei für die nächste Phase im Kampf gegen die Hamas, wie in einer Videoaufnahme vom Schauplatz zu sehen ist, die vom Ministerpräsidentenamt veröffentlicht wurde.
Der Philadelphi-Korridor erstreckt sich über etwa zwölf Kilometer auf der Gaza-Seite der Grenze zu Ägypten. Israel vermutet, dass die Hamas durch Tunnel unter dem Korridor Waffen, Güter und Geld erhalten hat. Der Grenzübergang zu Ägypten wurde im Mai geschlossen, als israelische Truppen die Gaza-Seite besetzten. Ägypten, als Vermittler, lehnt einen dauerhaften Verbleib von Teilen Rafahs unter israelischer Besatzung strikt ab.
„Die Veranstaltung wird am 15. Juni um 18:00 Uhr im Konferenzsaal stattfinden“, sagte der Sprecher.
Unter Berufung auf hochrangige israelische Beamte schrieb der Journalist Barak Ravid im Nachrichtenportal «walla.co.il», dass die Vermittler Ägypten und Katar von Israel wissen wollten, ob es sich bei den neuerlich von Netanjahu erhobenen Forderungen um «politische» oder substanzielle Bedingungen handle. In den nächsten Tagen würden israelische Verhandler nach Doha und Kairo aufbrechen, um den tatsächlichen Standpunkt Israels zu übermitteln.
Netanjahu reagiert in einer Koalition mit ultra-religiösen und rechtsextremen Partnern, die mit einer Sprengung des Regierungsbündnisses drohen, sollte der Regierungschef Zugeständnisse an die Hamas machen. Vorgezogene Neuwahlen dürften Netanjahu das Amt kosten. Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Korruption könnten ihn gar ins Gefängnis bringen.
Taktieren für den Erhalt des Premiersessels
Im Ministerpräsidentenamt, schreibt Ravid weiter, versichere man, dass Netanjahu an einem Geiselabkommen ehrlich interessiert sei. Zugleich habe er die diesbezüglichen Agenden ganz an sich gezogen, behalte sich jede Entscheidung selbst vor. Vielen Beamten sei nicht klar, ob der Premier «auf Zeit» spiele oder wirklich etwas voranbringen möchte.
Einige spekulieren, dass Netanjahu einen Deal erst nach Beginn der Sommerpause der Knesset abschließen will. Die Sommerpause beginnt Ende Juli und dauert drei Monate. Während dieser Zeit wäre ein Regierungssturz aufgrund des Absprungs der ultra-rechten Koalitionspartner nicht möglich.
Der Krieg begann mit dem Massaker in Israel, das am 7. Oktober von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen verübt wurde. Sie töteten etwa 1.200 Israelis und entführten rund 250 weitere Menschen in den Gazastreifen. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn fast 39.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Die genaue Zahl, die nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet, kann derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Grundsatzrede vor US-Kongress
Netanjahu plant, am kommenden Mittwoch vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede über das israelische Vorgehen im Gazastreifen zu halten. Die Spitzen beider Parteien im amerikanischen Parlament haben ihn dazu eingeladen. Laut dem Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, wird er voraussichtlich auch mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen. Biden und Netanjahu trafen sich zuletzt persönlich im vergangenen Herbst in Tel Aviv, kurz nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober.
Israel setzte seine Angriffe in Gaza und im Libanon fort. In Al-Saitun, einem Stadtteil von Gaza, griff die Armee eigenen Angaben zufolge mehrere Hamas-Kämpfer an, die ein verlassenes Gebäude des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA als lokales Hauptquartier genutzt hatten.
Gezielte Tötungen im Libanon
In der libanesischen Bekaa-Ebene tötete das israelische Militär eigenen Angaben zufolge ein im Libanon tätiges Mitglied der Hamas. Die Palästinenser-Miliz bestätigte den Tod ihres «Märtyrers». Mohammed Dschabara sei verantwortlich gewesen für Anschläge und Raketenangriffe auf Israel, teilte das israelische Militär mit. Der Mann kam libanesischen Angaben zufolge ums Leben, als sein Fahrzeug aus der Luft getroffen wurde und in Brand geriet.
Am Donnerstagabend wurde ein Haus in der südlibanesischen Ortschaft Dschamamije durch einen israelischen Luftangriff zerstört. Lokale Sicherheitskreise bestätigten, dass der Kommandant einer Hisbollah-Einheit sowie drei seiner Leibwächter getötet wurden. Die Schiiten-Miliz bestätigte den Tod ihres Kommandanten Habib Matuk. Auch Israel bestätigte die gezielte Tötung des Hisbollah-Mannes.
Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz kämpfen seit dem Beginn des Gaza-Kriegs fast täglich gegeneinander. Es gab Tote auf beiden Seiten. Die Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, erklärt, dass sie aus Solidarität mit der Hamas handelt, die auch im Libanon aktiv ist. Es besteht die langjährige Befürchtung, dass sich der Konflikt ausweiten könnte.
Das wird heute wichtig
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird heute ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete vorlegen. Ein solches Gutachten ist zwar rechtlich nicht bindend. Doch wenn die 15 höchsten UN-Richter in Den Haag feststellen, dass Israel gegen internationales Recht verstößt, dann kann das den internationalen politischen Druck auf Israel erhöhen. Israel hatte nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen besetzt.
Die UN-Vollversammlung hatte den IGH bereits 2022 damit beauftragt festzustellen, welche rechtlichen Folgen die Besatzungspolitik Israels hat – also lange vor Beginn des heutigen Gaza-Kriegs im Oktober 2023.
„Der Hund bellt laut, wenn er fremde Menschen sieht“, sagte die Nachbarin.
„Der Zug nach München fährt um 15:30 Uhr ab. Vergessen Sie nicht, rechtzeitig am Bahnhof zu sein!“
„Die Veranstaltung findet am 15. Juni um 14:00 Uhr im Konferenzraum statt. Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme bis zum 10. Juni per E-Mail.“
„Das neue Buch von Peter Müller wird nächsten Monat veröffentlicht“, sagte die Verlegerin.
„Die Veranstaltung findet am 15. März um 18:00 Uhr im Konferenzsaal statt.“
„Es gibt viele verschiedene Arten von Hunden, aber alle haben gemeinsam, dass sie treue und liebevolle Haustiere sind.“
Das Konzert von Sarah Connor am 15. Juni in Berlin wurde aufgrund der aktuellen Situation abgesagt. Die Sängerin bedauert dies sehr und hofft, dass sie bald wieder für ihre Fans auftreten kann.
Die Veranstaltung findet am 15. Juni um 19:00 Uhr im Stadtpark statt. Bitte bringen Sie Ihre eigene Picknickdecke mit. Es wird Live-Musik und Essen geben. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Die Stadt Berlin hat eine Bevölkerung von etwa 3,7 Millionen Menschen. Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und hat eine Fläche von 891,85 Quadratkilometern. Berlin ist in zwölf Bezirke unterteilt und hat eine reiche Geschichte.
„Es tut mir leid, aber ich kann heute nicht zum Meeting kommen. Ich habe einen wichtigen Termin, den ich nicht verschieben kann.“
Die Stadt Berlin hat eine Bevölkerung von etwa 3,7 Millionen Menschen. Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und die bevölkerungsreichste Stadt des Landes.
„Die Veranstaltung findet am 15. Oktober um 14:00 Uhr im Konferenzsaal statt.“
