Netanjahu plant Reise nach New York trotz Warnung des designierten Bürgermeisters
Mamdani drohte mit Festnahme bei Netanjahus Ankunft, doch diplomatische Immunität könnte ihn schützen.
Netanjahu sagt, er werde «natürlich» nach New York reisen. (Archivbild)
Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Trotz einer Warnung des designierten New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani würde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach eigenen Angaben in die US-Metropole reisen. «Natürlich werde ich das», sagte er auf Nachfrage der «New York Times». Mamdani zählt zu den schärfsten Kritikern der israelischen Regierung. Er wirft ihr einen Völkermord im Gazastreifen vor und weist den USA eine Mitschuld zu.
Vor etwa einem Jahr – also lange vor seinem Wahlsieg im November – hatte Mamdani angekündigt, dass er im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister Netanjahu aufgrund des internationalen Haftbefehls festnehmen lassen würde. Als er im September 2025 in Interviews vor der Wahl als aussichtsreichster Kandidat danach gefragt wurde, äußerte er sich jedoch zurückhaltender. New York müsse internationale Haftbefehle respektieren – «ob gegen Benjamin Netanjahu oder Wladimir Putin», sagte er dem Online-Portal «Zeteo» und dem Sender CNN. Er werde «jeden legalen Weg prüfen», um Rechenschaft sicherzustellen.
USA erkennen Strafgerichtshof nicht an
Ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen besteht seit November 2024. Netanjahu bestreitet die Vorwürfe vehement. Israel lehnt das Gericht ab und fordert die Aufhebung der Haftbefehle. Die USA erkennen den Gerichtshof ebenfalls nicht an und sind daher nicht verpflichtet, Haftbefehle aus Den Haag zu vollstrecken. Es ist unwahrscheinlich, dass die örtliche Polizei, wie die in New York, tätig werden würde, da die Haftbefehle in den USA nicht anerkannt werden.
Mamdani übernimmt sein Amt am 1. Januar. Die Bewährungsprobe könnte dann im Herbst 2026 stattfinden, wenn die UN-Generalversammlung in New York tagt – ein Zeitpunkt, an dem normalerweise auch der israelische Ministerpräsident anwesend ist. Die Teilnehmer genießen jedoch in der Regel umfassende diplomatische Immunität, weshalb sie nicht von der örtlichen Polizei belangt werden können.
Netanjahu: Würde mit Mamdani reden – unter Bedingungen
In New York gibt es etwa eine Million Menschen jüdischen Glaubens. Einige von ihnen sehen Mamdanis israelkritische Rhetorik als besorgniserregend an, während viele jüngere und eher liberale Stadtbewohner sie als Ausdruck eines sich verändernden Verhältnisses amerikanischer Juden zu Israel betrachten.
Netanjahu erklärte der «New York Times» auf die Frage, ob er mit Mamdani sprechen wolle, dies sei denkbar, «wenn er seine Meinung ändert und sagt, dass wir das Recht haben, zu existieren».
Mamdani, ein selbst Muslim, hat mehrmals betont, dass er das Existenzrecht Israels anerkenne, aber jegliche Staatsform ablehne, die Menschen aufgrund ihrer Religion oder Ethnie ungleich behandele. Dies gelte sowohl für Israel als jüdischen Staat als auch für Länder wie Saudi-Arabien oder Pakistan, wenn sie Muslime gegenüber anderen Gruppen bevorzugten.
