Netanjahu wirft Chefankläger Antisemitismus vor

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf persönlich angegriffen. Netanjahu nannte Karim Khan wegen dessen Antrags auf Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Joav Galant einen «der großen Antisemiten der Moderne».

In einer am späten Montagabend veröffentlichten Videobotschaft auf Englisch sagte Netanjahu, Khan gieße «hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten». Netanjahu verglich Khan sogar mit den NS-Scharfrichtern. «Er steht nun Seite an Seite mit jenen berüchtigten deutschen Richtern, die ihre Roben anzogen und für Gesetze eintraten, die dem jüdischen Volk die elementarsten Rechte verweigerten und es den Nazis ermöglichten, das schlimmste Verbrechen der Geschichte zu begehen.»

Netanjahu warf Khan zudem «Blutverleumdung» vor – dieser auch als Ritualmordlegende bekannte Begriff bezieht sich auf antisemitische falsche Anschuldigungen gegen Juden seit dem Mittelalter.

Galant: Khan zieht «abscheuliche Parallele»

Auch Galant verurteilte den Antrag auf Haftbefehle gegen ihn und Netanjahu. «Der Versuch des Chefanklägers Karim Khan, die Dinge umzudrehen, wird keinen Erfolg haben», sagte Galant nach Angaben seines Büros. «Die Parallele, die er zwischen der Terrororganisation Hamas und dem Staat Israel gezogen hat, ist abscheulich.»

Galant sagte weiterhin, dass Israel die Autorität des Gerichts nicht anerkenne. Khan wolle dem Staat Israel das Recht auf Selbstverteidigung und die Rückholung der Geiseln verweigern.

USA: Chefankläger des Strafgerichtshofs sollte Israel besuchen

Laut der US-Regierung hat Khan einen geplanten Besuch in Israel kurz vor der Beantragung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant abgesagt. Die Reise Khans nach Israel war für die kommende Woche geplant, so US-Außenminister Antony Blinken. Khan sollte eigentlich noch mit der israelischen Regierung über die Ermittlungen sprechen und auch ihre Sicht hören.

Die Mitarbeiter des Chefanklägers sollten demnach bereits am Montag in Israel landen, um den Besuch vorzubereiten. Dass sie nicht an Bord ihres Flugzeugs gegangen seien, habe die israelische Regierung erst erfahren, als die Anträge zu den Haftbefehlen im Fernsehen verkündet wurden. «Diese und andere Umstände stellen die Legitimität und Glaubwürdigkeit dieser Untersuchung in Frage», heißt es in der Mitteilung.

Es wird Netanjahu und Galant vorgeworfen, dass sie unter anderem für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und gezielte Angriffe auf Zivilisten verantwortlich sind.

Khan beantragte Haftbefehle für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, dessen Stellvertreter Mohammed Deif und den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija.

Es liegt nun an den Richtern des IStGH zu entscheiden, ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden.

Frankreich stärkt Strafgerichtshof den Rücken

Frankreich stärkte jedoch den Internationalen Strafgerichtshof. «Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen», teilte das französische Außenministerium mit.

Frankreich habe die von der Hamas verübten antisemitischen Massaker von Anfang an verurteilt, hieß es in Paris. Was Israel angehe, poche Frankreich seit vielen Monaten die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und beklage insbesondere die Opfer unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und den unzureichenden Zugang für Hilfslieferungen. «Frankreich setzt sich für die Suche nach einer dauerhaften politischen Lösung in der Region ein, die als einzige einen Friedenshorizont wiederherstellen und das Leiden sowohl der Israelis als auch der Palästinenser beenden kann», teilte das Ministerium mit.

«In Bezug auf Israel wird es Aufgabe der Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs sein, über die Ausstellung dieser Haftbefehle zu entscheiden, nachdem sie die vom Ankläger zur Untermauerung seiner Anschuldigungen vorgebrachten Beweise geprüft hat, wobei sie den Grundsatz der Komplementarität und das mögliche Vorgehen israelischer Gerichte berücksichtigt», teilte das Pariser Außenministerium mit. Der Grundsatz der Komplementarität besagt, dass der Gerichtshof nur dann strafverfolgend tätig werden kann, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen.

Amal Clooney half Weltstrafgericht

Die bekannte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney hat den IStGH in seinem Vorgehen gegen Israel und die islamistische Hamas unterstützt. Laut der Clooney Foundation for Justice hat Chefankläger Khan sie vor über vier Monaten gebeten, ihn und eine Expertengruppe bei der Prüfung der Beweise zu unterstützen. Sie hat die Beweise für die Vorbereitung der Anträge auf Haftbefehle – unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar – gemeinsam mit anderen Völker- und Strafrechtlern ausführlich geprüft und rechtlich analysiert.

Die Clooney Foundation for Justice setzt sich gegen Menschenrechtsverletzungen ein. Clooney gründete die Stiftung gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Schauspieler George Clooney.

«Wir gehen einstimmig davon aus, dass der Ankläger gründlich, fair und auf Grundlage des Rechts und der Fakten gearbeitet hat», erklärte die Expertengruppe in einem Gastbeitrag für die «Financial Times». «Und wir gehen einstimmig davon aus, dass es hinreichende Gründe gibt für die Annahme, dass die von ihm bestimmten Verdächtigen im Zuständigkeitsbereich des IStGH Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangenen haben.» Die Gruppe habe über Monate unter anderem Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Videos und Fotos gesichtet.