Mike Johnson als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt

Nach einer spannenden Wahl wurde der Republikaner Mike Johnson schließlich als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt. Der 52-Jährige erhielt im ersten Wahlgang die Bestätigung für das mächtige Amt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell mitgeteilt wurde. Das Ergebnis wurde erst nach einer dramatischen Wende bekannt gegeben.

Zwei republikanische Abgeordnete hatten zuvor bei der namentlichen Abstimmung gegen Johnson gestimmt – dadurch sah es vorübergehend so aus, als ob der Fraktionsführer eine Niederlage erleiden würde. Die Abstimmung wurde jedoch vorerst nicht formell beendet und das Ergebnis nicht offiziell bekannt gegeben. Stattdessen fanden am Rande des Plenarsaals Gespräche mit den parteiinternen Abweichlern statt, die dann in letzter Minute ihre Meinung geändert haben.

Johnson wurde somit vor einer öffentlichen Demütigung bewahrt. Der treue Anhänger des designierten Präsidenten Donald Trump bleibt weiterhin an dritter Stelle in der staatlichen Rangfolge, nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.

Spannungen in der republikanischen Fraktion

Johnson musste sich aufgrund einer knappen Mehrheit der Republikaner und innerfraktioneller Spannungen bereits im Voraus um seine Wiederwahl sorgen. Die Republikanerfraktion im Repräsentantenhaus ist gespalten und beteiligt sich regelmäßig an intensiven Machtkämpfen. Im Oktober 2023 stieg Johnson in den mächtigsten Posten im US-Parlament auf, nachdem radikale Republikaner seinen Vorgänger Kevin McCarthy abgesetzt hatten.

McCarthy konnte sich nur knapp ein Jahr im Amt halten und benötigte ganze 15 Wahlgänge, um im Januar 2023 den Posten zu übernehmen. Republikanische Abgeordnete vom rechten Flügel der Fraktion stellen sich regelmäßig gegen die Führung und verweigern ihre Unterstützung.

Auch Johnson hatte Mühe, die Fraktion hinter sich zu versammeln. Er hoffte auf den Beistand von Trump, der immensen Einfluss auf seine Partei hat. Trump hatte Johnson vor dem Votum als «guten, hart arbeitenden, religiösen Mann» gelobt und ihm seine «komplette und totale» Unterstützung ausgesprochen. 

Ein Hardliner mit moderatem Stil

Der Jurist und ehemalige Radiomoderator aus Louisiana ist seit 2017 Mitglied des Repräsentantenhauses. Der vierfache Vater ist ein evangelikaler Christ. Johnson war zuvor Teil der erweiterten Fraktionsführung der Republikaner, blieb jedoch national weitgehend unbekannt. Erst seit seiner Ernennung zum Vorsitzenden konnte sich Johnson einen Namen machen und musste schnell Erfahrungen sammeln, um die gespaltene Fraktion zusammenzuhalten.

Er ist inhaltlich ein Hardliner, tritt jedoch in seinem Stil moderater auf als andere. Johnson ist Teil der religiösen Rechten seiner Fraktion, lehnt Abtreibung ab und ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Er zählt zu den loyalen Anhängern von Trump. Johnson weigerte sich, Trumps Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 anzuerkennen, und unterstützte damals Trumps Bemühungen, den Wahlausgang gerichtlich anzufechten, um ihn umzukehren. Johnson war auch Teil des Verteidigungsteams während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump.

Der neue Kongress

Der erste Tagesordnungspunkt in der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Repräsentantenhauses war die Wahl des Vorsitzenden. Während der US-Präsidentenwahl Anfang November wurden alle Sitze in der Kongresskammer neu besetzt, und etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen zur Wahl. Die beiden Kammern trafen sich nun erstmals in neuer Zusammensetzung. Im Senat vereidigte die amtierende US-Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin die neu gewählten Mitglieder der Kammer.

Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei der Wahl verteidigt und auch die Mehrheit im Senat gesichert. Trump hat dadurch viel politischen Spielraum im Parlament. Er wird am 20. Januar als Präsident vereidigt.