Bisher war der mutmaßliche Trump-Attentäter nur wegen Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt worden. Doch die Beweise gegen ihn sind erdrückend – das US-Justizministerium legt nach.
Trump will nach der Präsidentschaftswahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen. (Archivbild)
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Etwa eine Woche nach dem vermeintlichen Anschlagsversuch auf Donald Trump wurde der Hauptverdächtige offiziell wegen des versuchten Mordes an einem Präsidentschaftskandidaten angeklagt. Das Justizministerium teilte mit, dass es sich bei dem Vorfall in Florida um einen direkten Angriff auf die Demokratie handelte. Die Besorgnis über politisch motivierte Gewalt in den USA bleibt während des Wahlkampfs weiterhin hoch – auch der Kongress reagiert darauf.
Bislang wurde dem 58 Jahre alten Verdächtigen der Besitz einer Feuerwaffe als verurteilter Straftäter und mit unkenntlich gemachter Seriennummer vorgeworfen. Es war erwartet worden, dass gegen ihn noch in weiteren Punkten Anklage erhoben wird. Konkret nennt der nun hinzugekommene Anklagepunkt «Versuch der Ermordung eines bedeutenden politischen Kandidaten». Im Falle einer Verurteilung droht Ryan Wesley Routh eine lebenslange Haftstrafe.
Sorge im Kongress über Sicherheit der Kandidaten
Fast zur gleichen Zeit verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das den Schutz von Präsidentschaftskandidaten verbessern soll. Der Text wurde einstimmig vom Senat verabschiedet, wenige Tage zuvor hatte das Repräsentantenhaus einstimmig für den Gesetzesentwurf gestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump und seiner demokratischen Kontrahentin Kamala Harris das gleiche Maß an Secret-Service-Schutz gewährt wird wie dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Dieser muss den Text nun noch unterzeichnen.
Es wird jedoch bezweifelt, dass zusätzliche Mittel für den Secret Service so kurz vor der Wahl die Sicherheit der Kandidaten wesentlich verbessern können. Der Secret Service ist verantwortlich für den Schutz hochrangiger Politiker, darunter den amtierenden Präsidenten sowie frühere Amtsinhaber oder Präsidentschaftskandidaten wie Trump. Seit dem Attentat in Butler, Pennsylvania, vor gut zwei Monaten erhält Trump bereits den gleichen Schutz wie der amtierende Präsident. Allerdings wird dieser noch zusätzlich von Kräften des Verteidigungsministeriums geschützt.
Verdächtiger in Florida soll Anschlag von langer Hand geplant haben
Ein Schütze hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikanischen Partei in Butler das Feuer eröffnet und auf Trump geschossen. Ein Besucher der Kundgebung starb, zwei weitere wurden verletzt. Trump wurde am rechten Ohr verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet. Vor gut einer Woche ereignete sich dann ein weiterer Vorfall: Der Secret Service schoss auf einen bewaffneten Mann, der sich in den Büschen versteckt hatte, während der Ex-Präsident auf seinem Golfplatz in Florida spielte. Der Verdächtige gab keine Schüsse ab, floh jedoch und wurde kurz darauf festgenommen und angeklagt.
Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft bereits einen Brief veröffentlicht, den Routh verfasst haben soll. In dem Schreiben – adressiert an «die Welt» – heißt es: «Dies war ein Attentatsversuch auf Donald Trump, aber ich habe Sie enttäuscht. Ich habe mein Bestes versucht und alles gegeben, was ich aufbringen konnte.» Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass sich das Mobiltelefon von Routh zuvor rund zwölf Stunden lang am Tatort befand – und damit wohl auch er selbst. Er soll den Anschlag methodisch geplant haben.
Justizminister: «Gewalt gegen Amtsträger gefährdet alles, wofür USA stehen»
Das Justizministerium teilte außerdem mit, dass Rouths Mobiltelefon an mehreren Tagen und zu verschiedenen Zeiten zwischen dem 18. August und dem 15. September in der Nähe von Trumps Golfclubs und dessen wenige Kilometer entferntem Anwesen in Mar-a-Lago geortet worden sei. Der 58-Jährige wird bis zum Prozessbeginn in Untersuchungshaft bleiben. «Gewalt gegen Amtsträger gefährdet alles, wofür unser Land steht», erklärte US-Justizminister Merrick Garland.
Am 5. November werden Ex-Präsident Trump und Vizepräsidentin Harris bei der Präsidentschaftswahl gegeneinander antreten. Die Stimmung in den USA ist angespannt – die Befürchtung einer weiteren Eskalation ist weit verbreitet. Trump machte nach dem Vorfall in seinem Golfklub in Florida die Demokraten mitverantwortlich. US-Präsident Biden warnte vor anhaltender Gewalt.
