Neue argentinische Regierung kündigt hartes Sparprogramm an
Javier Milei ist zum neuen Präsident Argentiniens gewählt worden. Nun kündigt seine Regierung ein hartes Sparprogramm an.
Argentiniens Präsident Javier Milei hatte die Wahl mit radikalen Forderungen nach einer wirtschaftlichen und politischen Kehrtwende gewonnen.
Foto: Matilde Campodonico/AP/dpa
Die neue Regierung von Präsident Javier Milei, einem Ultraliberalen, hat wie im Wahlkampf angekündigt ein strenges Sparprogramm verkündet. Laut Wirtschaftsminister Luis Caputo wird der Bund keine öffentlichen Bauprojekte mehr ausschreiben und bereits vergebene Aufträge kündigen, die noch nicht begonnen wurden.
Die Transferleistungen an die Provinzen werden also auf ein Minimum verringert und die Subventionen für Energie und den öffentlichen Nahverkehr werden reduziert. Darüber hinaus kündigte Caputo eine starke Abwertung der Landeswährung Peso an.
«In Argentinien geben wir mehr aus, als wir einnehmen. Die Finanzierung dieses Defizits führt zu Problemen. Wenn man es über die Notenpresse finanziert, verliert der Peso an Wert», sagte der neue Wirtschaftsminister. «Wir sind gekommen, um das Problem an der Wurzel zu packen. Wir müssen die Sucht nach dem Haushaltsdefizit heilen.»
Viele Pläne aufgeschoben oder abgeschwächt
Milei wurde am Sonntag erfolgreich als neuer Präsident Argentiniens verteidigt. Er hatte die Wahl mit radikalen Forderungen nach einer wirtschaftlichen und politischen Umkehr gewonnen. Er verkündete, dass der US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt wird, die Zentralbank sowie zahlreiche Ministerien abgeschafft werden und die Sozialausgaben drastisch gekürzt werden. Inzwischen hat er seinen Ton deutlich gemäßigt und viele seiner ursprünglichen Pläne aufgeschoben oder abgeschwächt.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 140 Prozent, etwa 40 Prozent der Bevölkerung in dem einst wohlhabenden Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem überdimensionierten Staatsapparat, niedriger Produktivität der Industrie und einer beträchtlichen Schattenwirtschaft, die dem Staat erhebliche Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert kontinuierlich an Wert im Vergleich zum US-Dollar, während der Schuldenberg stetig wächst.
