Die Ukraine zeigte Engagement im EU-Beitrittsprozess, muss jedoch Druck auf Antikorruptionsbehörden und Zivilgesellschaft rückgängig machen. Fortschritte in Rechtsstaatlichkeit sind notwendig.
Will einen schnellen EU-Beitritt: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, hier bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Archivbild)
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Laut einer Analyse der Deutschen Presse-Agentur müssen die Reformen in der Ukraine beschleunigt werden, um die angestrebten Ziele für einen Beitritt zur Europäischen Union zu erreichen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Erweiterungskommissarin Marta Kos wollen diese Ergebnisse am Nachmittag in Brüssel präsentieren.
Im Text wird erwähnt, dass die Ukraine im vergangenen Jahr trotz der schwierigen Situation aufgrund des russischen Angriffskriegs ein starkes Engagement im EU-Beitrittsprozess gezeigt hat. Es wird betont, dass die jüngsten negativen Entwicklungen, wie der wachsende Druck auf Antikorruptionsbehörden und die Zivilgesellschaft, dringend rückgängig gemacht werden müssen.
Des Weiteren fordern die Verfasser des Berichts dazu auf, die Annäherung an EU-Standards im Bereich des Schutzes der Grundrechte sowie der Verwaltungs- und Dezentralisierungsreformen voranzutreiben. Es sind weiterhin Fortschritte erforderlich, um die Unabhängigkeit, Integrität, Professionalität und Effizienz der Justiz, Staatsanwaltschaft und Strafverfolgung zu stärken und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu intensivieren.
Ehrgeizige Ziele
Die ukrainische Regierung hat das Ziel, die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen. Es wird jedoch vor dem Risiko gewarnt, dass zu hohe Erwartungen geweckt werden könnten. Die Kommission unterstützt das ehrgeizige Ziel, betont jedoch, dass eine Beschleunigung des Reformtempos erforderlich ist. Dies gilt besonders für grundlegende Bereiche wie die Rechtsstaatlichkeit.
An diesem Dienstag werden neben der Ukraine auch Moldau sowie die Westbalkanstaaten Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo als EU-Beitrittsanwärter von der EU-Kommission bewertet. Auch die Türkei und Georgien werden analysiert, aber der Beitrittsprozess ist aufgrund demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite in beiden Fällen eingefroren.
Laut der neuen Analyse ist Montenegro im EU-Beitrittsprozess am weitesten fortgeschritten. Das Land könnte die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen, wenn es das Reformtempo beibehält. Albanien wird voraussichtlich bis Ende 2027 die Beitrittsverhandlungen abschließen können.
Das heißt jedoch nicht, dass die Länder dann tatsächlich beitreten können. Es ist erforderlich, dass alle EU-Staaten den von der EU-Kommission ausgehandelten Beitrittsverträgen zustimmen und sie dann auch ratifizieren. In Frankreich könnte beispielsweise vor der Ratifizierung noch ein Referendum organisiert werden.
In Brüssel, aber auch in Deutschland werden die zuletzt sehr langwierigen Entscheidungsprozesse innerhalb der EU mit Sorge gesehen. Grund ist insbesondere das Risiko, dass Länder mit fehlender Beitrittsperspektive engere Partnerschaften mit den Systemrivalen China oder Russland eingehen könnten. «Die Menschen beginnen, das Vertrauen auf eine baldige Zukunft in der EU zu verlieren», warnte jüngst der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu einem Treffen mit den Westbalkanländern. Das könne man sich nicht leisten.
Georgien nur noch auf dem Papier Beitrittskandidat
Die Beitrittskandidatenländer Georgien und die Türkei gelten bereits jetzt als äußerst schwierige Fälle und haben auch in diesem Jahr erneut ein negatives Zeugnis erhalten. In Bezug auf Georgien wird festgestellt, dass das Land aufgrund des Kurses der aktuellen Regierung nur noch auf dem Papier ein Beitrittskandidat ist. Als Beispiele werden die Verabschiedung repressiver Gesetze, die politische Instrumentalisierung der Justiz, die Verfolgung von Oppositionsführern sowie willkürliche Verhaftungen von Demonstranten und Journalisten genannt. Auch in der Türkei wurden weitere Rückschritte in den Bereichen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit festgestellt. Der Bericht fordert das Land auf, diese rückgängig zu machen.
