Neue EU-Regeln sollen Kampf gegen Menschenhandel verbessern
Opfer von Menschenhändlern sehen sich oft gezwungen, Sex gegen Geld oder andere Dienste anzubieten – wer diese Notlage wissentlich ausnutzt, soll künftig EU-weit Strafverfolgung fürchten müssen.
Kampf gegen Menschenhandel soll effektiver werden: Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments haben sich darauf verständigt, eine bereits existierende Richtlinie zur Strafverfolgung umfassend zu ergänzen (Archivbild).
Foto: Stefan Sauer/dpa
Der Kampf gegen den Menschenhandel in der EU soll deutlich effektiver werden. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments haben sich am späten Abend darauf verständigt, eine bereits bestehende Richtlinie zur Strafverfolgung umfassend zu ergänzen. Laut der belgischen EU-Ratspräsidentschaft sollen die geplanten Änderungen unter anderem vorsehen, dass Personen bestraft werden können, die bewusst Dienste von Opfern des Menschenhandels in Anspruch nehmen. Dies können zum Beispiel sexuelle Handlungen oder auch klassische Arbeitsleistungen sein. Die neuen Regeln sollen in der gesamten EU gelten.
Es ist auch geplant, Zwangsheiraten, illegale Adoptionen und erzwungene Leihmutterschaften in die Liste der Formen der Ausbeutung gemäß der Richtlinie aufzunehmen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die EU-Mitgliedstaaten innerhalb ihrer nationalen Rechtsordnungen gegen eine möglichst große Anzahl von Ausbeutungsformen vorgehen.
Taten sollen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft werden. Das bedeutet, dass Strafregeln, die für solche Vergehen nur Strafen von bis zu zwei Jahren vorsehen, nicht mehr möglich wären. Bei besonders schweren Delikten sollen sogar Mindestfreiheitsstrafen von zehn Jahren verhängt werden.
Große Dunkelziffer
Gemäß der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2022 gibt es in der EU jedes Jahr über 7000 Opfer von Menschenhandel. Es ist jedoch anzunehmen, dass die tatsächliche Anzahl aufgrund der vielen unerfassten Straftaten deutlich höher ist. Die Kosten des Menschenhandels in der EU wurden damals auf 2,7 Milliarden Euro geschätzt. Den Angaben zufolge sind die meisten Opfer Frauen und Mädchen, aber auch Männer sind betroffen, insbesondere durch Ausbeutung ihrer Arbeitskraft.
Der belgische Justizminister Paul Van Tigchelt erklärte zu der Einigung vom Abend, die überarbeitete Richtlinie werde die EU-Staaten in die Lage versetzen, besser gegen schreckliche Verbrechen vorzugehen. «Menschenhandel ist eine Straftat, die erhebliche Opfer fordert», kommentierte er.
Bevor die neue Richtlinie wirksam werden kann, müssen die Vereinbarungen noch vom Rat der EU-Mitgliedstaaten und vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Dies ist jedoch in der Regel nur eine Formalität.
