In der EU werden bereits seit längerem zusätzliche Sanktionen gegen den Iran erwogen. Nach dem Angriff des Landes auf Israel soll nun gehandelt werden.
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Neue EU-Sanktionen für den Iran
Nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel muss der Iran mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte nach einer Videoschalte der Außenminister der Mitgliedstaaten mit, dass er sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten werde.
Laut Borrell sollen Handelsbeschränkungen erweitert werden, um den Iran am Raketenbau zu hindern. Außerdem ist vorgesehen, die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region zu überwachen.
Beide Maßnahmen sollen eine erweiterte Sanktionsregelung erhalten, die nach Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingeführt wurde. Diese Regelung hat bisher unter anderem den Export von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Auch Personen und Organisationen sind von den Sanktionen betroffen.
Sorge vor Atombombe
Borrell selbst war laut Diplomaten anfangs zögerlich, was neue Sanktionen betrifft. Als Grund dafür gelten die Anstrengungen, den Iran dazu zu bewegen, sich an einem Abkommen zur Begrenzung seines Nuklearprogramms zu halten. Dieses soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickelt.
Der Iran hat in der Nacht zum Sonntag Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen, die jedoch fast vollständig abgefangen wurden. Es ist noch unklar, wie Israel auf den beispiellosen Luftangriff reagieren wird. Der Angriff des Irans war eine Reaktion auf einen mutmaßlichen israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem zwei Generäle der einflussreichen Revolutionsgarden getötet wurden.
Borrell betonte nach dem Treffen der Außenminister per Videokonferenz, dass es Einigkeit darüber gebe, dass eine weitere Eskalation vermieden werden müsse. Daher fordere man alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. An der EU-Schalte nahm für die Bundesregierung Europastaatssekretärin Anna Lührmann teil. Sie vertrat Außenministerin Annalena Baerbock, die kurzfristig nach Israel gereist war.
