Gaza-Hilfszentren sollen öffnen – USA verhindern Resolution

Die umstrittenen Hilfszentren im umkämpften Gazastreifen sollen heute nach eintägigen «Renovierungsarbeiten» wieder für die notleidende Bevölkerung zugänglich sein. Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat nicht bekannt gegeben, um welche Uhrzeit die am Mittwoch geschlossenen Einrichtungen wieder geöffnet werden. Nach Berichten über tödliche Schüsse auf Palästinenser bei den Zentren soll die Sicherheit dort verbessert werden.

USA: Resolution hätte Hamas gestärkt  

US-Außenminister Marco Rubio rechtfertigte das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat, um eine Resolution zu verhindern, die eine sofortige Waffenruhe in Gaza und ungehinderten Zugang für Hilfsgüter gefordert hätte. Laut einer Mitteilung sagte er: «Wir werden keine Maßnahme unterstützen, die es versäumt, die Hamas zu verurteilen» und von der islamistischen Terrororganisation zu fordern, dass sie sich entwaffnet und den Gazastreifen verlässt.

Laut Angaben hätte die Annahme der Resolution die Hamas gestärkt und die laufenden diplomatischen Bemühungen zur Waffenruhe untergraben. Alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats stimmten für den Beschluss.

Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über die Verteilung von Hilfslieferungen in dem abgeriegelten Küstengebiet, wo laut den UN die mehr als zwei Millionen Bewohner von Hunger bedroht sind, nachdem Israel elf Wochen lang ein vollständiges Verbot für Lieferungen von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern verhängt hatte. Damit sollte nach Angaben der israelischen Regierung der Druck auf die Hamas erhöht werden, damit sie die letzten beim Terrorüberfall in Israel am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln freilässt.

Berichte über tödliche Vorfälle

Vor etwa zwei Wochen wurde die Blockade der Hilfslieferungen von Israel gelockert. Die GHF hat kürzlich die Verteilung übernommen. Die Organisation, die von Israel und den USA unterstützt wird, umgeht dabei Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und anderer Initiativen, gefährdet nach UN-Einschätzung Zivilisten und verstößt gegen bewährte Standards neutraler Hilfe.

Die GHF wollte die Sicherheit an den Hilfsstationen verbessern, nach Berichten über tödliche Schüsse auf Palästinenser in den letzten Tagen. Es wurde auf Facebook mitgeteilt, dass man daran arbeite, die Verteilung von Lebensmittelpaketen so sicher wie möglich zu gestalten. Alle Palästinenser, die zu den Verteilungszentren unterwegs seien, würden dringend aufgefordert, den von den israelischen Streitkräften festgelegten Routen zu folgen.

Hilfszentren sollen wieder öffnen

Die Ankündigung der umstrittenen Stiftung enthält jedoch keine Angaben dazu, ob alle der von ihr betriebenen Verteilzentren wieder öffnen werden und wann genau. Sobald die «Wartungs- und Reparaturarbeiten» beendet seien, werde man Informationen zu den Öffnungszeiten bekanntgeben, hieß es. Dies dürfte es den Bewohnern Gazas schwer machen, die langen und gefährlichen Fußmärsche zur Abholung der Hilfe zu planen, schrieb die «Times of Israel».

Am Sonntag, Montag und Dienstag soll das israelische Militär auf Palästinenser geschossen haben, die sich den Truppen genähert hätten, wie die Zeitung berichtete. Sie sollen von einem vorab genehmigten Weg abgewichen sein. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Dienstag sollen israelische Soldaten in der Nähe eines Verteilungszentrums bei Rafah mindestens 27 Palästinenser getötet und rund 90 weitere verletzt haben.

Im Gegensatz dazu erklärte die israelische Armee, dass Soldaten ungefähr einen halben Kilometer von der Verteilungsstelle entfernt Verdächtige gesehen hätten, die als Bedrohung angesehen wurden. Da diese jedoch trotz Warnschüssen nicht zurückwichen, eröffneten israelische Soldaten das Feuer auf einzelne Verdächtige. Derzeit lässt sich keine der Angaben beider Seiten unabhängig überprüfen.

Wadephul empfängt israelischen Kollegen

Die israelische Regierung rechtfertigt die umstrittene Neuausrichtung der humanitären Hilfe damit, dass die Lieferungen zuvor von der Hamas gestohlen worden seien. Nach Angaben der UN-Organisationen hat Israel jedoch keine Belege für den systematischen Diebstahl humanitärer Hilfe durch die Hamas vorgelegt.

Bundesaußenminister Johann Wadephul empfängt heute seinen israelischen Kollegen Gideon Saar in Berlin, nachdem er am Mittwoch im Bundestag Israel weitere Waffenhilfe zugesagt hatte. Am Vormittag will der CDU-Politiker mit seinem israelischen Gast das Holocaust-Mahnmal besuchen und an dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas einen Kranz niederlegen. Bei ihren anschließenden Beratungen dürfte es auch um Israels massives militärisches Vorgehen und die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen gehen.

Der Krieg begann mit dem Angriff der Hamas und anderer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln genommen wurden. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bisher über 54.600 Palästinenser im Gazastreifen getötet. Es wird nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden und die Zahl ist schwer unabhängig zu überprüfen.