Die indirekten Verhandlungen über Feuerpause und Geiselaustausch gehen in Kairo weiter. Regierungsgegner planen weitere Proteste in verschiedenen Städten.
Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas, um eine Feuerpause.
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Die Gespräche zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln sollen anscheinend am Sonntag in Kairo fortgesetzt werden.
Der ägyptische Sender Al-Kahira News, der staatlich nahe steht, berichtete dies am Samstag unter Berufung auf einen ägyptischen Sicherheitsvertreter. Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht.
Vor kurzem wurde die israelische Delegation Medienberichten zufolge bis auf ein kleines Team aus Katar zurückbeordert. Der Grund dafür war, dass die Hamas einen Kompromissvorschlag der USA abgelehnt hatte. Die Terrororganisation besteht auf einem umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen israelischen Abzugs aus Gaza. Israel lehnt dies ab und strebt danach, die Hamas zu zerschlagen.
Zypern: Drei Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza gestartet
Unterdessen liefen am Samstag ein Frachter und zwei kleinere Schiffe mit etwa 875 Tonnen Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen aus dem zyprischen Hafen Larnaka aus. Es ist die zweite Hilfslieferung auf dem Seeweg von Zypern aus. Vor rund zwei Wochen hatte der Schlepper der gleichnamigen Hilfsorganisation «Open Arms» auf dieser Route rund 200 Tonnen Material und Lebensmittel in den Gazastreifen gebracht.
Der Gaza-Krieg wurde am 7. Oktober durch einen Terrorangriff der palästinensischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel ausgelöst. Deutschland unterstützt grundsätzlich die israelische Militäroperation gegen die Hamas, kritisiert jedoch die Kriegsführung, bei der bereits viele Tausende Zivilisten ums Leben gekommen sind und die dazu geführt hat, dass die Bevölkerung kaum noch Lebensmittel und Medikamente hat.
Einsatz im Schifa-Krankenhaus dauert an
Israel setzte am Samstag sein Vorgehen gegen die Hamas und andere Terrorgruppen im Gazastreifen fort. Im Schifa-Krankenhaus in Gaza wurden nach Angaben des Militärs mehrere feindliche Kämpfer getötet. Waffen wurden beschlagnahmt und Kampfstellungen der Hamas wurden zerstört. Die Armee ist seit fast zwei Wochen in der Schifa-Klinik im Einsatz, der größten Gesundheitseinrichtung des Küstengebiets.
In dem weitläufigen Gebiet hat die Hamas erneut Kampf- und Kommandoposten eingerichtet, nachdem das israelische Militär im letzten November bereits das Krankenhaus gestürmt hatte. Dabei wurden die Hamas-Stellungen in der Anlage und den darunterliegenden Tunneln beseitigt, aber danach zog sich das Militär wieder zurück. Laut eigenen Angaben tötete die Armee bei dem aktuellen Einsatz rund 200 Hamas-Kämpfer und nahm über 500 Terrorverdächtige fest.
UN-Beobachter bei Explosion im Libanon verletzt
Bei einer Explosion im Libanon wurden drei UN-Beobachter verletzt. Auch ein libanesischer Sprachassistent wurde dabei verletzt, wie UN-Beobachtermission Unifil mitteilte. Die Gruppe sei auf Fußpatrouille entlang der Blauen Linie – der Grenze zu Israel – gewesen.
Libanesische Berichte berichteten über einen Angriff des israelischen Militärs. Die Armee in Israel lehnte die Vorwürfe ab. Unifil überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. UN-Generalsekretär António Guterres hat die Explosion verurteilt. Der Vorfall werde untersucht.
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs gibt es täglich teils tödliche Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah. Am Samstag beanspruchte die Hisbollah erneut Angriffe auf Israel für sich.
Streit um Wehrpflicht strengreligiöser Männer gefährdet Israels Koalition
Ein innenpolitisches Drama erschüttert derweil die Koalition des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem auch strengreligiöse Parteien angehören. Vom 1. April an sollen laut einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden.
Gemäß einer Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist das Militär nun dazu verpflichtet, ab diesem Datum Religionsstudenten einzuziehen, die bisher größtenteils freigestellt waren. Laut Medienberichten betrifft dies über 60.000 Männer. Strengreligiöse Politiker haben die neuen Anweisungen heftig kritisiert. Eine weitere Gerichtsverhandlung zu diesem Thema ist für Mai geplant.
Der langjährige Streit um die Wehrpflicht in Israel hat nach wie vor große politische und gesellschaftliche Auswirkungen. Ein Gesetz, das den meisten ultraorthodoxen Männern erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, ist im letzten Jahr ausgelaufen. Die Regierung hat bisher kein neues Gesetz verabschieden können, und eine alternative Regelung endet um Mitternacht.
In Israel müssen Männer regulär drei Jahre und Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Bereits im Jahr 2018 zerbrach die Regierungskoalition am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten sollte.
Tausende Israelis demonstrieren gegen Netanjahus Regierung
Am Samstagabend demonstrierten Tausende von Israelis gegen die Regierung. In Tel Aviv forderten die Demonstranten eine vorgezogene Neuwahl und die Freilassung der Geiseln, die in der Gewalt der Hamas sind.
In weiteren Städten wie Jerusalem und Haifa gab es ebenfalls starke Proteste. Ab heute planen Regierungsgegner außerdem Großkundgebungen in Jerusalem, die mehrere Tage dauern sollen.
Was heute wichtig wird
Beobachter warten gespannt auf die geplante Fortsetzung der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie die Freilassung weiterer Geiseln. Regierungsgegner in Israel bereiten derweil weitere Großkundgebungen vor.
