Neue Grenzkontrollen: Zahl unerlaubter Einreisen sinkt
Im Oktober hatte Bundesinnenministerin Faeser an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz feste Grenzkontrollen angeordnet. Die Zahl unerlaubter Einreisen sinkt derzeit stark.
Um die Schleusungskriminalität stärker zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen, hat die Bundesinnenministerin Grenzkontrollen angeordnet.
Foto: Daniel Karmann/dpa
Im Dezember wurden an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz weniger unerlaubte Einreisen festgestellt als in den vorherigen Monaten. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm wird berichtet, dass laut vorläufigen Daten der Bundespolizei insgesamt 2876 unerlaubte Einreisen an diesen Grenzabschnitten im letzten Monat registriert wurden. Im November waren es laut polizeilicher Eingangsstatistik noch 4050 und in der zweiten Oktoberhälfte 5488.
Grenzkontrollen mindestens bis zum 15. März
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Oktober vorübergehende feste Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. Diese wurden bereits mehrfach verlängert und sollen nun mindestens bis zum 15. März fortgesetzt werden.
Das Bundesinnenministerium gab im Dezember bekannt, dass die Kontrollen fortgesetzt werden, um die Schleusungskriminalität weiter zu bekämpfen und die irreguläre Migration einzuschränken. Diese wurden entsprechend bei der Europäischen Kommission gemeldet. An der Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits seit Herbst 2015 feste Grenzkontrollen.
Insgesamt in Deutschland – also nicht nur an den Grenzen zu den drei Ländern – wurden im vergangenen Jahr 127.089 unerlaubte Einreisen registriert (2022: knapp 92.000), wie die Bundespolizei auf Anfrage mitteilte. Zuerst hatte die «Welt» über eine Gesamtzahl berichtet.
Vorwurf von Holm
Gemäß den vorläufigen Angaben der Bundespolizei wurden im Dezember an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz 1954 Personenfahndungstreffer verzeichnet, wobei in 338 Fällen ein Haftbefehl vorlag.
Holm warf der Innenministerin vor, sie habe zu spät auf den Anstieg der Zahl der unerlaubten Einreisen reagiert. Er sagte: «So lange kein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen stattfindet und Deutschland nach wie vor Hauptzielland für Asylsuchende und Wirtschaftsmigranten aus sicheren Drittstaaten ist, brauchen wir dauerhaft stationäre Kontrollen an all unseren Außengrenzen.»
Auch 2020 und 2021 hatte es laut Statistik im Dezember einen – auch witterungsbedingten – Rückgang der unerlaubten Einreisen gegeben. Dass zuletzt weniger Ausländer ohne Visum an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz aufgetaucht sind, hängt nach Einschätzung von Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch damit zusammen, dass Nachbarländer auf die neuen deutschen Kontrollen ihrerseits mit intensivierten Kontrollen reagiert haben. Er rechnet dennoch mit einem erneuten Anstieg im Frühjahr. Faeser hatte am Montag gesagt: «Unsere vorübergehenden Grenzkontrollen wirken.» Sie dienten auch dazu, Schleusern das Handwerk zu legen.
