Neue Hoffnung auf Durchbruch bei Gaza-Verhandlungen

Vor dem möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas haben die Vermittler einen letzten Appell an alle Konfliktparteien im Nahen Osten gerichtet. «Keine Partei in der Region sollte Maßnahmen ergreifen, die die Bemühungen um einen Deal untergraben würden», teilte das US-Außenministerium nach einem Telefonat von Ressortchef Antony Blinken mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani mit. Ein Durchbruch bei den heutigen Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha könnte einen Vergeltungsschlag des Irans und seiner Partner gegen Israel verhindern – und damit eine Ausweitung des Krieges deutlich über den Gazastreifen hinaus.

«Der morgige Tag wird ein wichtiger Tag sein. Wir wollen einen Waffenstillstand erreichen», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Vorabend der Gespräche. «Wir wollen, dass dieser Krieg beendet wird. Wir wollen, dass die Geiseln nach Hause kommen, auch die amerikanischen Geiseln. Wir wollen, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen fließt. Und wir glauben, dass dieses Abkommen der Weg ist, um die Spannungen im Nahen Osten zu deeskalieren.» Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, fungieren die USA, Katar und Ägypten als Vermittler.

Die USA drängen auf ein Abkommen

Die Gespräche in Doha gelten als entscheidend für das Bemühen, nach mehr als zehn Monaten Krieg eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erwirken. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump habe am Vortag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über das zu verhandelnde Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln gesprochen, berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf zwei informierte US-Quellen. Zum Inhalt des Telefonats wurden keine Angaben gemacht.

Laut israelischen Medienberichten haben auch Beamte der Regierung von US-Präsident Joe Biden am Vorabend mit mehreren Vertretern Israels telefoniert, darunter Verteidigungsminister Joav Galant. Sie betonten die Bedeutung eines Deals und dass eine Einigung auch eine Eskalation des Konflikts mit dem Iran und der verbündeten Hisbollah verhindern könnte.

Seit dem Tod eines bedeutenden Vertreters der Hisbollah-Miliz im Libanon und des Auslandschefs der Hamas in der iranischen Hauptstadt Teheran vor etwa zwei Wochen wird ein Angriff des Irans und seiner Verbündeten gegen Israel befürchtet.

Erneut Luftalarm an Israels Nordgrenze

Unterdessen geht der gegenseitige Beschuss zwischen Israel und der Hisbollah im Grenzgebiet beider Länder weiter. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, dass bei israelischen Angriffen auf Orte nahe der Grenze drei Menschen getötet worden seien. Die israelische Armee erklärte, sie habe nach Angriffen der Hisbollah Militärstrukturen der Miliz im Süden des Libanons attackiert. Zwei Hisbollah-Terroristen seien «eliminiert» worden. Keine der Angaben konnte unabhängig überprüft werden. Auch Stunden vor Beginn der Gaza-Verhandlungen heulten im Norden Israels an der Grenze zum Libanon wieder die Sirenen, wie die israelische Armee in der Nacht mitteilte.

Die Hisbollah-Miliz gibt an, aus Solidarität mit der Hamas in Gaza zu handeln. Beide sind Verbündete des Irans.

US-Präsident Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris wurden derweil von ihrem nationalen Sicherheitsteam über die Ereignisse im Nahen Osten informiert. Das Weiße Haus gab bekannt, dass sie über die militärischen Maßnahmen der USA zur Unterstützung der Verteidigung Israels sowie über die diplomatischen Bemühungen informiert wurden, die Situation zu deeskalieren und einen Deal im Gaza-Krieg abzuschließen.

Während Israels Armee seit Tagen in höchster Alarmbereitschaft ist, haben die verbündeten USA ihre Militärpräsenz in der Region stark ausgebaut. Im Iran gelten die USA wie Israel als Erzfeinde.

Blinken telefonierte nach Angaben des US-Außenministeriums derweil auch mit seinem ägyptischen Kollegen Badr Abdelatty und dankte dem Land für die «entscheidenden Bemühungen», ein Gaza-Abkommen zu erzielen. Die Hamas will an der neuen Gesprächsrunde nicht teilnehmen und sich nach eigenen Angaben danach über die besprochenen Punkte informieren lassen. Hamas-Vertreter wären ohnehin nicht im selben Raum mit der israelischen Delegation gewesen, sagte ein arabischer Beamter der «Times of Israel». Das Format sei «im Grunde dasselbe» wie bei früheren Verhandlungsrunden, wurde der Beamte weiter zitiert. 

Laut dpa werden CIA-Chef William Burns, Katars Ministerpräsident Al Thani und Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel in Doha erwartet. Die israelische Delegation wird voraussichtlich erneut von Mossad-Chef David Barnea und Shin Bet-Chef Ronen Bar geleitet. Ministerpräsident Netanjahu hat die Abreise der israelischen Delegation nach Doha sowie das Mandat für die Verhandlungsführung genehmigt, wie sein Büro ohne weitere Details mitteilte.

Hoffnung auf Durchbruch 

Es ist unklar, was die Gespräche in Doha bringen werden. In den letzten Monaten gab es mehrmals Hoffnungen auf einen Durchbruch, die sich jedoch nicht erfüllten. Zuletzt gab es kaum Fortschritte in den Gesprächen. Netanjahu wies den Vorwurf zurück, neue Bedingungen gestellt und einen Deal blockiert zu haben. Im Gegenzug beschuldigte er die Hamas, neue Forderungen gestellt zu haben. Netanjahu strebt danach, die Hamas im Gazastreifen militärisch zu besiegen und sicherzustellen, dass sie nicht länger in der Lage ist, das seit vielen Jahren von Israel abgeriegelte Küstengebiet zu kontrollieren.

Am 7. Oktober des vergangenen Jahres überfielen die Hamas und andere Gruppen aus dem Gazastreifen den Süden Israels, töteten mehr als 1.200 Menschen und verschleppten weitere 250 als Geiseln. Dieses Massaker war der Auslöser für den Krieg. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive in Gaza. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seitdem fast 40.000 Menschen getötet. Die Zahl macht keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern und ist nicht unabhängig überprüfbar. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen gerät Israel international zunehmend in die Kritik.

Während einer kurzen Waffenruhe wurden mehr als 100 israelische Geiseln freigelassen, hauptsächlich Frauen und ältere Menschen. Laut israelischer Zählung hat die Hamas derzeit noch 115 Geiseln in ihrer Gewalt. Es ist jedoch anzunehmen, dass viele der Entführten nicht mehr am Leben sind.