Berichten zufolge hält sich eine israelische Verhandlungsdelegation in Katar auf. Gelingt endlich ein Durchbruch? Derweil spricht die EU-Kommissionschefin mit dem türkischen Präsidenten über Syrien.
Neue Hoffnung auf Waffenruhe im Gaza-Krieg
Im Gaza-Krieg mehren sich nach monatelangem Stillstand Hinweise auf einen möglichen Durchbruch in den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln. Eine israelische Delegation traf Medienberichten zufolge in Katar ein, um Gespräche über einen Austausch der noch rund 100 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen inhaftierte Palästinenser und einen Waffenstillstand zu führen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz sagte im Parlament, eine Vereinbarung mit der Hamas sei «näher denn je». Ein Vertreter der Islamistenorganisation äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vorsichtig optimistisch.
Hoffnungen auf eine Waffenruhe in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Krieg im Gazastreifen und auf den Austausch verschleppter Israelis gegen inhaftierte Palästinenser wurden zwar schon mehrmals enttäuscht. Nachdem das «Wall Street Journal» kürzlich gemeldet hatte, die Hamas sei jetzt zu einer Vereinbarung bereit, geben nun aber auch Berichte der «Times of Israel», des israelischen TV-Senders Channel 12 und der US-Nachrichtenseite «Axios» über eine israelische Delegation in Katar Anlass zu neuer Hoffnung.
Israel verlegt Truppen vom Libanon in den Gazastreifen
Katar arbeitet seit Monaten zusammen mit den USA und Ägypten als Vermittler daran, den Krieg zu beenden. Der Krieg wurde durch das Massaker ausgelöst, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübten, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 entführt wurden. Trotzdem gehen die Kämpfe im stark zerstörten Gazastreifen vorerst weiter. Aufgrund der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz im Libanon verlegt die israelische Armee nach eigenen Angaben einen Teil ihrer Truppen aus dem Süden des Nachbarlands jetzt nach Gaza.
Laut Aktivisten führte die israelische Luftwaffe gleichzeitig auch in Syrien schwere Angriffe durch. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien gab an, dass dabei in der Nacht zum Montag mindestens 36 Menschen verletzt wurden.
Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad am 8. Dezember durch eine Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hat Israel seine Angriffe in Syrien massiv ausgeweitet. Bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten des Landes wurden nach Angaben der Armee zerstört. Erklärtes Ziel Israels ist es, dass das Waffenarsenal nicht in die Hände von Islamisten fällt, die in Damaskus nun die Macht übernommen haben.
Von der Leyen reist zu Syrien-Gesprächen in die Türkei
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist heute zur Türkei, um über die Situation in Syrien zu sprechen. Beim Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan wird sie auch über die Auswirkungen des Machtwechsels im Land auf die Region und darüber hinaus diskutieren. Der deutsche Spitzendiplomat Michael Ohnmacht hat bereits im Auftrag der EU Gespräche mit Vertretern der neuen Machthaber geführt, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel mitteilte.
Sie sagte, dass das Ziel sei, ihre Pläne zu verstehen und eigene Botschaften zu platzieren. Zu Ohnmachts Gesprächspartnern in Damaskus sagte Kallas zunächst nichts. Aus dem Auswärtigen Dienst wurde lediglich mitgeteilt, dass er den HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa vorerst nicht getroffen habe.
Die Türkei wird nach dem Sturz Assads als der einflussreichste ausländische Akteur in Syrien angesehen. Die HTS ist von den Vereinten Nationen und der Türkei als Terrororganisation eingestuft, aber Ankara pflegt gute Beziehungen zu der Gruppe. Sowohl in der EU als auch in der Türkei besteht die Hoffnung, dass nach Assads Sturz Stabilität in Syrien einkehrt und mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden.
Trump: Türkei hat Schlüssel zu Syrien in der Hand
Auch der designierte US-Präsident Donald Trump sieht die Türkei in einer Schlüsselrolle. «Niemand weiß, was mit Syrien passieren wird», sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. «Ich glaube, die Türkei wird den Schlüssel zu Syrien halten.»
Trump sprach mit Blick auf die Türkei von einer «unfreundlichen Machtübernahme» in Syrien. «Die Türkei steckt dahinter. (…) Sie wollten es seit Tausenden von Jahren, und er hat es hinbekommen. Die Leute, die da hineingegangen sind, werden von der Türkei kontrolliert», sagte Trump. Mit «er» meinte er offenbar den türkischen Präsidenten Erdogan.
Kurden: Gespräche über Waffenruhe in Nordsyrien gescheitert
Die kurdischen Truppen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) erklärten, dass Verhandlungen über eine Waffenruhe im Norden Syriens nach anhaltenden Gefechten mit der protürkischen Syrischen Nationalarmee (SNA) vorerst gescheitert seien. Die Kurden machten Ankara für das Scheitern verantwortlich und betonten, dass die Türkei die Verhandlungen nicht ernst genommen habe.
Die Kurden erhielten Unterstützung von den USA und gerieten nach dem Sturz Assads in Bedrängnis. Die SNA drang kürzlich in kurdisches Gebiet ein und übernahm nach heftigen Kämpfen die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch.
USA greifen Terrormiliz IS in Syrien an
Experten zufolge plant die Türkei, die Kurdenmilizen in das Gebiet östlich des Flusses Euphrat zu drängen, möglicherweise um einen weiteren Vormarsch der protürkischen Gruppen bis zur syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane zu ermöglichen. Während die SDF für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien sind, betrachtet die Türkei die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – und somit als Terrororganisation.
Das US-Militär griff unterdessen erneut Dschihadisten des IS in Syrien aus der Luft an. Dabei wurden zwölf Kämpfer getötet, wie das Regionalkommando des US-Militärs für den Nahen Osten (Centcom) mitteilte. «Ziel war es, die Terrorgruppe an externen Operationen zu hindern und sicherzustellen, dass ISIS nicht nach Möglichkeiten sucht, sich in Zentralsyrien neu zu formieren». ISIS ist die in den USA übliche Abkürzung für den IS. Die Angriffe hätten in Gebieten stattgefunden, die ehemals von Assad und seinem Verbündeten Russland kontrolliert wurden.
