Die Hamas zeigt Flexibilität in Verhandlungen, um erste Phase des Abkommens zu erreichen.
Zahlreiche israelische Geiseln werden noch immer im Gazastreifen von der islamistischen Hamas festgehalten. (Archivbild)
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Mitten im sich zuspitzenden Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gibt es neue Hoffnung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Man habe einen «Durchbruch» an einem Punkt erzielt, an dem die Verhandlungen bislang in der Sackgasse steckten, sagte ein US-Regierungsvertreter. «Was wir von der Hamas zurückbekommen haben, war eine ziemlich deutliche Anpassung ihrer Position, und das finden wir ermutigend.» Die Islamistenorganisation hatte den Vermittlern USA, Katar und Ägypten am Mittwoch einen Vorschlag übermittelt, der nach eigener Darstellung «einigen Ideen» enthält.
Bericht: Hamas rückt von Position ab
Die Hamas fordere nun nicht länger einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen während der ersten Phase eines von US-Präsident Joe Biden im Mai präsentierten dreistufigen Plans, berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf einen israelischen Regierungsbeamten. Die erste Phase sieht die Freilassung einiger Geiseln während einer sechswöchigen Waffenruhe vor.
Der Beamte betonte gegenüber der Zeitung, die indirekten Verhandlungen seien aber weiter schwierig. Das US-Nachrichtenportal «Axios» zitierte einen israelischen Beamten, demzufolge bis zu einem möglichen Deal zwei bis drei Wochen vergehen könnten.
«Wir erwarten, dass diese Vereinbarung zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt», sagte der US-Regierungsvertreter. Laut israelischen Medien sollen die indirekten Verhandlungen heute in Doha weitergehen. Am Vorabend habe Israels Sicherheitskabinett über das Mandat für die eigene Delegation unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea beraten. US-Präsident Biden begrüßte die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu genehmigte Entsendung eines Verhandlungsteams.
Netanjahu bekräftigt eigene Ziele
Der wichtigste Punkt sei, dass die Antwort der Hamas «Flexibilität» beinhalte, die es beiden Seiten erlaube, in die erste Phase des Abkommens einzutreten – auch mit dem Risiko, dass die nächste Phase nicht zustande kommt, zitierte «Axios» israelische Beamte. Laut dem Plan sieht die zweite Etappe die dauerhafte Einstellung der Kämpfe und die Freilassung der restlichen Geiseln vor. In dem abgeriegelten Küstenstreifen werden noch 120 Geiseln vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr am Leben sein.
Netanjahu betonte in einem Gespräch mit Biden, dass der Krieg erst beendet sein werde, wenn Israel alle seine Ziele erreicht habe, darunter die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung aller Geiseln. Er hatte kürzlich angedeutet, dass die letzten größeren Hamas-Einheiten im Süden Gazas bald besiegt werden könnten. Dies könnte zumindest das Ende der umfangreichen Bodenoffensive bedeuten, auch wenn es nicht das Ende des Militäreinsatzes in Gaza wäre.
Israel fokussiert sich jetzt verstärkt auf seine Grenze im Norden zum Libanon. Die schiitische Hisbollah-Miliz, die vom Erzfeind Irans unterstützt wird, feuerte als Reaktion auf die Tötung eines hochrangigen Kommandeurs mehr als 200 Raketen und 20 Drohnen auf Israel ab. Ein israelischer Reservist im Rang eines Majors kam dabei ums Leben, wie die israelischen Streitkräfte berichteten.
Biden sichert Israel Beistand zu
Die Hisbollah plant nicht aufzuhören, Israel zu beschießen, bis es eine Waffenruhe in Gaza gibt. Sie erklärt, dass sie aus Solidarität mit der Hamas handelt.
«Präsident Biden bekräftigte sein eisernes Engagement für Israels Sicherheit, auch angesichts der Bedrohung durch vom Iran unterstützte Terrorgruppen wie die libanesische Hisbollah», teilte das Weiße Haus nach Bidens Gespräch mit Netanjahu mit. Für den 15. Juli sei außerdem ein Treffen der wichtigsten Berater von Biden und Netanjahu geplant, hieß es.
Der Berliner Zoo wurde im Jahr 1844 gegründet und ist der älteste Zoo Deutschlands. Er beherbergt über 20.000 Tiere und ist eine beliebte Touristenattraktion in der Hauptstadt. Jährlich besuchen mehr als drei Millionen Menschen den Zoo.
Ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gaza-Krieg könnte das wirksamste Mittel sein, einen Flächenbrand in Nahost zu verhindern, schrieb das «Wall Street Journal». Israel und die Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Zuletzt nahm deren Intensität deutlich zu. Es besteht die Sorge, dass sich die Kampfhandlungen zu einem regionalen Konflikt ausweiten, in den auch die USA und der Iran hineingezogen werden könnten.
Der Iran hat nicht nur Bündnisse mit der Hisbollah und der Hamas, sondern auch mit nichtstaatlichen Gruppen im Irak und im Jemen. Syrien ist der einzige strategische Partner Teherans auf staatlicher Ebene.
Israel erlaubt Tausende Wohneinheiten im Westjordanland
Die Militärverwaltung Israels hat genehmigt den Bau von 5.295 Wohneinheiten im Westjordanland. Peace Now teilte mit, dass auch drei Siedler-Außenposten legalisiert werden sollen. Diese Beschlüsse wurden vom Hohen Planungsrat gefasst, einem Gremium der Militärverwaltung für das Westjordanland. In der Vorwoche wurden bereits fünf Außenposten legalisiert, so die israelischen Besatzungsbehörden.
Gemäß internationalem Recht ist jede Siedlungstätigkeit in militärisch besetzten Gebieten illegal. Auch nach israelischem Gesetz sind die Siedlungen illegal, sie werden jedoch gelegentlich nachträglich legalisiert. Israel eroberte während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Heute leben dort etwa 700.000 israelische Siedler inmitten von drei Millionen Palästinensern. Laut Peace Now waren es im Jahr 1993 noch 250.000.
